Themen

Rechtsstaat

In vielen Ländern erstarken politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und Menschenrechte ablehnen. Auch wenn die Anerkennung der Menschenrechte in Deutschland auf einem stabilen Fundament steht, ist zu beobachten, dass hierzulande ebenfalls der Rechtsstaat und seine Institutionen infrage gestellt werden – dies geschieht auch, wenn einzelnen Gruppen von Menschen die Menschenrechte abgesprochen werden.

Diese Entwicklungen fordern die Menschenrechte grundlegend heraus und bedürfen menschenrechtlicher Antworten.

Das Institut wirbt für die Menschenrechte und insbesondere den Schutz und die Anerkennung der Bedeutung rechtsstaatlicher Institutionen und Verfahren sowie für ein förderliches Umfeld für die Umsetzung der Menschenrechte. Es setzt sich dafür ein, dass menschenrechtliche und rechtsstaatliche Garantien nicht unterlaufen werden, unter anderem durch Debattenbeiträge und Veranstaltungen, die gefährliche Diskursverschiebungen und Angriffe auf menschenrechtliche Standards thematisieren.

Zentrale Anliegen

Verteidigung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Garantien.
Schutz und Förderung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume.
Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzsystems.

Unsere Themen

Es gehört zu den menschenrechtlichen Pflichten von Staaten, alle Menschen unter ihrer Hoheitsgewalt vor tödlicher Gewalt und Misshandlung zu schützen und gegen Hassrede vorzugehen.

Weltweit werden unzählige Menschen Opfer von Verschwindenlassen. Häufig geschieht dies im Auftrag, mit Unterstützung oder Duldung des jeweiligen Staates. Zu den Opfern gehören zunehmend Migrant*innen und Flüchtende.

Mitschnitt der Online-Konferenz Rechtsstaatlichkeit sichern

Die internationale Konferenz fand am 25. Juni 2020 statt.

Publikationen zu diesem Thema

Präventivhaft von Klima-Aktivist*innen stellt keine Lösung der fundamentalen gesellschaftlichen Fragen dar, die der Klimawandel mit sich bringt.

Eine kaum mehr überschaubare Zahl von Sicherheitsgesetzen wurde seit dem 11. September 2001 verabschiedet. Die Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten, in Grund- und Menschenrechte einzugreifen, sind so in den zurückliegenden 20 Jahren…

Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig. Dennoch berichten zivilgesellschaftliche Organisationen und Betroffene, dass Racial Profiling eine alltägliche polizeiliche Praxis ist. Innenministerien und Vertreter_innen der Polizei bestreiten dies.…