Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH

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Vorabentscheidungs- bzw. Vorlageverfahren zum EuGH

Für Verbände kann es beispielsweise in Gerichtsverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG), wenn sie als Beistand nach § 23 AGG auftreten, auch sinnvoll sein, beim Gericht anzuregen, dass das Gericht eine bestimmte Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorlegt und solange das Gerichtsverfahren unterbricht. Diese Möglichkeit, den EuGH zu fragen, heißt "Vorabentscheidungsverfahren" bzw. "Vorlageverfahren".

Mit einem Vorabentscheidungsverfahren kann ein Gericht dem EuGH eine Grundsatzfrage zur Klärung der Rechtslage vorlegen, wenn die Frage
1. die Umsetzung oder Auslegung von Europäischem Recht, etwa einer EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, betrifft, und wenn sie
2. für die Entscheidung im laufenden Prozess relevant ist.

Nachdem das Gericht die Antwort des EuGH erhalten hat, wird das Verfahren vor dem nationalen Gericht weitergeführt, und dabei wird die Antwort des EuGH bei der Beurteilung der deutschen Rechtslage zugrunde gelegt. Solche EuGH-Entscheidungen sind über den Einzelfall hinaus wichtig, weil das AGG immer im Sinne der zu Grunde liegenden EU-Richtlinien und der EuGH-Rechtsprechung auszulegen ist.

Beispielsweise hat der EuGH eine Frage entschieden, die von einem britischen Gericht vorgelegt wurde. In diesem Urteil Coleman (vom 17.07.2008, Rs. C-303/06) hat der EuGH entschieden, dass das Diskriminierungsverbot wegen einer Behinderung nicht nur gegenüber Personen gilt, die selbst behindert sind. Vielmehr ist auch der Fall umfasst, dass zum Beispiel eine Arbeitnehmerin wegen der Behinderung ihres Kindes benachteiligt wird. Dies bedeutet, dass eine Diskriminierung grundsätzlich auch dann vorliegt, wenn eine Person wegen ihrer Verbindung zu einer anderen Person benachteiligt wird. Das Diskriminierungsverbot gilt nicht für eine bestimmte "Kategorie von Personen", sondern bezieht sich auf die den Diskriminierungen zugrunde liegenden sozialen Konstruktionen und auf die entsprechend verbotenen Diskriminierungsgründe, sodass eine Person beispielsweise auch wegen der sexuellen Identität oder des Migrationshintergrunds des Partners oder der Eltern diskriminiert werden kann. Dieses Urteil des EuGH ist auch von deutschen Gerichten zu beachten, auch wenn die Frage selbst aus Großbritannien stammte.

Ein weiteres bekanntes Beispiel für einen solchen Erfolg durch Vorabentscheidung des EuGH stellt die Rechtssache Feryn (vom 10. Juli 2008, Rs. C 54/07)  dar. Hier hatte der EuGH entschieden, dass die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft nicht einstellen zu wollen, bereits eine unmittelbare Diskriminierung  darstellt. Obwohl es kein identifizierbares Opfer gab, waren Sanktionen gerechtfertigt. Der Fall Feryn wurde durch ein belgisches Arbeitsgericht eingereicht.

Verbände können versuchen, auf ein solches Vorlageverfahren und ein entsprechendes Grundsatzurteil des EuGH hinzuwirken. Interessant ist dies beispielsweise in solchen Fällen, in denen Zweifel daran bestehen, dass das AGG die zugrunde liegenden EU-Richtlinien vollständig erfüllt. Ein Beispiel wäre, dass das AGG keine Verpflichtung zu "angemessenen Vorkehrungen" enthält. Angemessene Vorkehrungen sind Änderungen oder Anpassungen von Verfahren, Maßnahmen oder Umgebung, um Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu Menschenrechten und Grundfreiheiten zu ermöglichen. Nähere Informationen zu den angemessenen Vorkehrungen finden Sie unter "Dimensionen der Diskriminierung".

Grundsätzlich hat ein Verband allerdings keinen Anspruch darauf, dass das Gericht den laufenden Fall dem EuGH vorlegt. Das steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, außer bei letzt-instanzlichen Verfahren, wenn man das Urteil nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln anfechten kann.
Rechtsgrundlage für das Verfahren ist Artikel 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, vormals Artikel 134 EG-Vertrag).

Hier finden Sie eine Übersicht zum Ablauf eines Vorabentscheidungsverfahrens zum EuGH (durch Klicken auf die Grafik öffnet sich eine größere Ansicht):

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