Gleichbehandlungsrichtlinien

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EU-Gleichbehandlungsrichtlinien

Das Recht der Europäischen Union (EU) beeinflusst das nationale Recht in besonderem Maße und wichtige Impulse sind im Bereich des Diskriminierungsschutzes durch die EU erfolgt. Dazu zählen neben dem sehr weit reichenden Diskriminierungsverbot in der EU-Grundrechte-Charta vor allem die Gleichbehandlungsrichtlinien der EU.

Eine EU-Richtlinie ist ein Rechtsakt der Europäischen Union, der lediglich im Ziel und nicht in Bezug auf die Art und Weise der Umsetzung und nur für die Mitgliedstaaten selbst verbindlich ist. Richtlinien verpflichten den nationalen Gesetzgeber zur innerstaatlichen Umsetzung in nationales Recht, überlassen aber die Wahl der Form und Mittel den Mitgliedstaaten. Hierdurch soll den jeweiligen – historisch bedingten und in unterschiedlichen Traditionen begründeten – nationalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. In der Regel sind Richtlinien innerhalb einer bestimmten Frist umzusetzen. Nach Ablauf der Frist entfalten sie in gewissen Grenzen bei fehlender oder unvollständiger Umsetzung bereits unmittelbare Wirkung, wodurch Einzelne sich gegenüber staatlichen Stellen darauf berufen und hieraus Ansprüche und Rechte geltend machen können oder gegenüber dem Staat Schadenersatzansprüche aufgrund fehlender Umsetzung geltend machen können.

Aktuell gibt es vier zentrale EU-Gleichbehandlungsrichtlinien, die die Mitgliedstaaten verpflichten, rechtliche Normen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu schaffen und durchzusetzen. Es handelt sich dabei keinesfalls lediglich um bürokratische Vorgaben aus Brüssel, sondern um Verpflichtungen, die sich auch bereits aus den Übereinkommen der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Konvention für Menschenrechte ergeben und die dementsprechend im menschenrechtlichen Zusammenhang zu sehen sind. Bei den auf den Ermächtigungsgrundlagen aus Artikel 19 AEUV (vormals Artikel 13 EG-Vertrag) und Artikel 157 AEUV (vormals Artikel 141 EG-Vertrag) beruhenden Richtlinien handelt es sich um:

  • die Richtlinie 2000/43/EG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 19.07.2000, L 180/22), die rassistische Diskriminierungen sowie Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung und Beruf, Sozialschutz, Gesundheitsdienste, soziale Vergünstigungen, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, verbietet – sogenannte Anti-Rassismus-Richtlinie – mit dem weitreichendsten Anwendungsbereich,
  • die Richtlinie 2000/78/EG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 02.12.2000, L 202/16), die den Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen der Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung im Beschäftigungs- und Berufssektor umfasst – sogenannte Rahmen-Richtlinie Beschäftigung,
  • die Richtlinie 2002/73/EG zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 5.10.2002; L 269/15), die auf die Bekämpfung von Diskriminierungen wegen des Geschlechts im Bereich Beschäftigung und Beruf zielt, - sogenannte Gender-Richtlinie 1 (wiederum durch dieRichtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen geändert (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 26.7.2006, L 204/23 – sogenannte neue Gender Richtlinie 1) sowie
  • die Richtlinie 2004/113/EG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 21.12.2004, L 373/37), die Diskriminierungen wegen des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verbietet – sogenannte Gender-Richtlinie 2.

Hier finden Sie eine Übersicht zu den Anwendungsbereichen der vier zentralen EU-Gleichbehandlungsrichtlinien (durch Klicken auf die Grafik öffnet sich eine größere Ansicht):

Grafik zu den Anwendungsbereichen der vier zentralen EU-Gleichbehandlungsrichtlinien als PDF (101 KB, nicht barrierefrei)

Obwohl sich die Reichweiten der Richtlinien unterscheiden, liegt ihnen das gleiche Konzept zugrunde. Sie sind ähnlich strukturiert und stimmen in den formalen Bestimmungen weitgehend überein. Bemerkenswert ist insbesondere das durch die Richtlinien festgeschriebene weite Verständnis von Diskriminierungen. Verboten sind unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen sowie Belästigungen und Anweisungen zu einer Diskriminierung. Außerdem erfährt das Diskriminierungskonzept eine behindertenspezifische Erweiterung, indem im Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG das Fehlen angemessener Vorkehrungen vom Diskriminierungsverbot umfasst ist. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) sieht angemessene Vorkehrungen vor und bestimmt, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen bereits eine Diskriminierung darstellt (Artikel 3 BRK).

Die Richtlinien beziehen Private in das Diskriminierungsverbot mit ein und verpflichten zur Etablierung eines effektiven Rechtsschutzes. Hierzu zählen Beweislasterleichterungen, wonach bei Glaubhaftmachung von Tatsachen, die eine Diskriminierung vermuten lassen, die beklagte Partei beweisen muss, dass keine Diskriminierung vorliegt. Zudem fordern die Richtlinien, die Unterstützung durch Verbände in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zu ermöglichen und schreiben wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen und ein Viktimisierungsverbot bzw. Maßregelungsverbot vor, wonach Personen, die sich auf gesetzliche Regelungen zum Diskriminierungsschutz berufen, und Personen, die Betroffene unterstützen, keine Repressalien erleiden dürfen. Positive Maßnahmen werden ausdrücklich erlaubt, wobei bedauerlicherweise die Mitgliedstaaten zur Ergreifung derartiger Fördermaßnahmen zur Herstellung einer tatsächlichen de-facto-Gleichheit bzw. Chancengleichheit nicht verpflichtet werden. Schließlich sei noch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer Gleichbehandlungsstelle durch die Anti-Rassismus-Richtlinie erwähnt. Lesen Sie hierzu auch "Diskriminierungsschutz".

Um den Verpflichtungen aus den genannten Richtlinien nachzukommen, hat Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffen, das im August 2006 in Kraft getreten ist. Die Europäische Kommission hatte zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ungenügender Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien eingeleitet, dieses aber im Jahr 2010 eingestellt.

Wichtig wäre die Durchsetzung des neuen Kommissionsvorschlags für "eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" (PDF, 99 KB, nicht barrierefrei) (vom 02.07.2008, KOM (2008) 426endg). Der Richtlinienvorschlag sieht eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes hinsichtlich der Merkmale Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung über den Beschäftigungsbereich hinaus vor. Einbezogen werden sollen die Bereiche Sozialschutz, einschließlich sozialer Sicherheit und Gesundheitsdienste, soziale Vergünstigungen, Bildung sowie der Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Demgegenüber umfassen die bestehenden Richtlinien diese Bereiche bereits, aber nur für das Verbot von rassistischen Diskriminierungen und Diskriminierungen wegen des Geschlechts. Damit weist der rechtliche Schutz vor Diskriminierungen auf EU-Ebene Lücken auf, die angesichts der anhaltenden Diskriminierungen in sämtlichen Lebensbereichen geschlossen werden müssen. Gegen die notwendige Fortentwicklung des europäischen Antidiskriminierungsrechts sperrt sich im EU-Ministerrat bislang insbesondere Deutschland. Während mittlerweile in immer mehr Politikfeldern für Gesetzesbeschlüsse der EU die qualifizierte Mehrheit ausreichend ist, bedarf es im Bereich des Diskriminierungsschutzes noch der Einstimmigkeit (Artikel 19 Absatz 1 AEUV). Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Richtlinie in dem von der Kommission vorgeschlagenen Umfang kommt.

Hier finden Sie eine Übersicht zu einem EU-Rechtsetzungsprozess (durch Klicken auf die Grafik öffnet sich eine größere Ansicht):

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