Verfahren nach dem UKlaG/UWG

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Verfahren nach dem UKlaG/UWG

Eine bislang von Antidiskriminierungsverbänden noch nicht genutzte Möglichkeit stellt die Verbraucherschutzklage nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar.

Bei einer Verbraucherschutzklage handelt es sich um eine "echte“ Verbandsklage. Als echte Verbandsklage werden Klagen von Verbänden bezeichnet, bei denen Verbände ihre eigenen Rechte wahrnehmen, um Rechtsverletzungen einzelner oder der Allgemeinheit geltend zu machen. Die Verbandsklage ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein Gesetz sie ausdrücklich vorsieht. Denn grundsätzlich ist nur die Person klageberechtigt, deren Rechte verletzt worden sind. Vorteil der Verbandsklage ist, dass Verbände von sich aus aktiv werden können, ohne dass es einer betroffenen Einzelperson bedarf, die eine Beschwerde einlegt oder beteiligt ist.

In Bezug auf Diskriminierung sind "Verbraucherschutzklagen" – beziehungsweise Verbandsklagen – nach dem UKlaG bzw. UWG in Verbindung mit dem AGG denkbar zum Beispiel in Fällen diskriminierender Geschäftspraktiken bei Fitness-Studio-Verträgen oder Autovermietungen oder beispielsweise in Fällen rassistischer, sexistischer oder sonstiger diskriminierender Werbung.

Reichweite und Ziele des UKlaG/UWG

Rechte für Verbände

Berechtigte Verbände