Reichweite und Ziele des BGG

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Reichweite und Ziele des BGG

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat zum Ziel, Benachteiligungen von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen (§ 1 BGG).

Es regelt ebenso wie die entsprechenden Gleichstellungsgesetze auf Länderebene die Umsetzung des Benachteiligungsverbots aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) im Verhältnis zu Trägern der öffentlichen Gewalt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." § 7 BGG enthält ein Diskriminierungsverbot für die in § 7 Absatz 1 aufgezählten Stellen, wobei hier wie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und im GG der Begriff "Benachteiligung" verwendet wird. Eine Benachteiligung liegt nach § 7 Absatz 2 BGG vor, "wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden". Ein über die Ungleichbehandlung hinausgehender Nachteil für die behinderte Person gegenüber einer nicht behinderten Person ("Teilhabe beeinträchtigt") ist dabei bei einer Auslegung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention nicht festzustellen, sondern dieser ergibt sich bereits aus einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Weitere Informationen zum Diskriminierungsverbot unter "Menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz" - "Dimensionen der Diskriminierung".

Das BGG begründet Ansprüche auf Barrierefreiheit, auf Nutzung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen, die Anwendung von barrierefreien, also z. B. screenreaderlesbaren, Antragsvordrucken und Bescheiden sowie barrierefreier Informationstechnik insgesamt. So bestimmt beispielsweise § 8 BGG, dass öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten sind.

Der zentrale Begriff der Barrierefreiheit wird in § 4 BGG definiert. Danach sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche barrierefrei, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. In einzelnen Landesgleichstellungsgesetzen sind teils weitere Definitionen zur Barrierefreiheit enthalten, während in vielen die Definition der Barrierefreiheit aus dem Behindertengleichstellungsgesetz übernommen wurde. Weitere Bestimmungen zur Barrierefreiheit finden sich auch in den Bauordnungen der Länder (§ 51 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz) oder beispielsweise im Gaststättengesetz (§ 4 Absatz 1 Nr. 2a). Siehe dazu auch: Website Einfach für Alle - Gleichstellungsgesetze im Bund und in den Ländern

Auch wenn der Begriff Behinderung im Sinne von § 3 BGG nicht auf schwerbehinderte Menschen begrenzt ist, können Ansprüche aus dem BGG in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nur von Menschen durchgesetzt werden, deren Behinderteneigenschaft festgestellt wurde. Abgesehen davon, dass diese Begrenzung vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen ist, ist es umso wichtiger, dass Verbände an Stelle von Menschen mit Behinderung Verfahren durchführen und Rechtsverletzungen feststellen lassen, da es hier nicht auf eine Feststellung der Behinderung ankommt. 

Vor Verwaltungsgerichten, die für Streitigkeiten nach dem BGG zuständig sind, gilt anders als vor Zivil- und Arbeitsgerichten grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von sich aus den für die Streitentscheidung relevanten Sachverhalt ermitteln muss. Daher müssen bei Geltendmachung von Rechten aus dem BGG zwar die wesentlichen Umstände vorgetragen, es muss aber kein Beweis erbracht werden. Weitere Informationen unter "Das Gerichtswesen in Deutschland".

Siehe auch: "Zentrale Rechtsdokumente"

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