Verbandsrechte

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Verbandsrechte

Die Rechte von Verbänden in Gerichts- und Beschwerdeverfahren sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Zu unterscheiden sind insbesondere die Verbandsklage, die Prozessstandschaft und die Beistandschaft.

Echte Verbandsklage

Prozessstandschaft

Beistand

Echte Verbandsklage

Als echte Verbandsklage werden Klagen von Verbänden bezeichnet, mit denen diese ihre eigenen Rechte wahrnehmen, um unabhängig von einer individuellen Betroffenheit, eigenständig die Rechtsverletzung einzelner oder der Allgemeinheit feststellen zu lassen. Die Verbandsklage ist in Deutschland nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein Gesetz sie ausdrücklich vorsieht. Denn grundsätzlich sind nur die Personen klageberechtigt, deren Rechte verletzt wurden. Im Bereich des Diskriminierungsschutzes sind Verbandsklagen möglich nach § 13 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), nach den entsprechenden Landesgleichstellungsgesetzen* sowie als Verbraucherschutzklage nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) beziehungsweise dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

*Zum Beispiel § 15 des Berliner Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (LGBG).

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Prozessstandschaft

Prozessstandschaft ist die Befugnis, anstelle einer von Diskriminierung betroffenen Person in Gerichts- und Beschwerdeverfahren gegen die Rechtsverletzung vorzugehen. Hierzu muss der Verband von der Person dazu ermächtigt werden. Anders als Prozessbevollmächtigte machen Verbände als Prozessstandschafter die Rechtsverletzung nicht im fremden, sondern im eigenen Namen als Partei geltend. Die Möglichkeit der Prozessstandschaft besteht im Bereich des Diskrimi-nierungsschutzes wegen einer Behinderung nach § 12 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und § 63 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX).

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Beistand

Als Beistand haben Verbände eine unterstützende Funktion, indem sie neben der betroffenen Person in einem Gerichtsverfahren tätig werden können. Die Rechtsstellung des Beistands erstreckt sich nur auf die mündliche Verhandlung. Der Beistand wird dabei, anders als Prozessbevollmächtigte, nicht anstelle der Partei, sondern neben ihr tätig. In dieser Position darf der Beistand alle Prozesshandlungen vornehmen, zu denen die mündliche Verhandlung Anlass bietet, wie etwa Sachverhaltsschilderungen und Antragstellungen. § 23 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht für Verbände eine solche Unterstützungsmöglichkeit als Beistand vor.

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