Übersicht: Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten

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Übersicht: Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten

Übersicht: Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz

 

Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) Behinderten-gleichstellungs-gesetz (BGG) und entsprechende Ländergesetze Beteiligungs-möglichkeiten an internationalen Verfahren
Rechtsberatung Rechtsberatung als Antidiskriminierungs-verband gemäß § 23 Absatz 1 und 3 AGG Im Rahmen des Rechtsdienstleistungs-gesetzes Im Rahmen des Rechtsdienstleistungs-gesetzes sofern anwendbar Im Rahmen des Rechts-dienstleistungsgesetzes sofern anwendbar
Beistandschaft Beistand als Antidiskriminierungs-verband gemäß § 23 Absatz 1 und 2 AGG in der mündlichen Gerichtsverhandlung z. B. durch Sachverhalts-schilderungen und Antragsstellungen. Allgemeine Beistandschaft für Verbände gemäß § 73 Abs. 7 SGG i.V.m. § 73 Abs. 2 Nr. 7, 8 SGG keine Begleitung oder Vertretung einer betroffenen Person bei Einzelfallbeschwerden zu einem UN-Fachausschuss (Menschenrechts-ausschuss, Anti-Rassismusausschuss, Frauenrechtsausschuss, Fachausschuss gegen Folter oder Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung) oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Prozess-standschaft keine Prozessstandschaft gemäß § 63 SGB IX = Die Rechte einer betroffenen Person können mit ihrem Einverständnis durch den Verband vor Gericht geltend gemacht werden, etwa zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots im Beschäftigungs bereich für Menschen mit schwerer Behinderung. Anerkennung oder Eintragung des Verbandes ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der Veband die Interessen von Menschen mit Behinderung auf Bundes- oder Landesebene vertritt. Prozessstandschaft gemäß § 12 BGG oder entsprechendes Landesgesetz = Die Rechte einer betroffenen Person können mit ihrem Einverständnis durch den Verband vor Gericht geltend gemacht werden. Anerkennung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der zuständigen Landesstelle erforderlich. siehe oben
Verbandsklage Verbraucherschutzklage gemäß AGG in Verbindung mit dem Unterlassungsklagen-gesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Geschäftspraktiken gegen das AGG. Eintragung des Verbandes beim Bundesamt für Justiz erforderlich. Prozessstandschaft gemäß § 63 SGB IX Verbandsklage gemäß § 13 BGG oder entsprechendes Landesgesetz = Klage eines Verbandes zur Durchsetzung von Barrierefreiheit gegenüber öffentlichen Stellen, wenn keine betroffene Person vorhanden ist oder ein Fall von allgemeiner Bedeutung vorliegt. Anerkennung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der zuständigen Landesstelle erforderlich. siehe oben
Anregung von Vorab-entscheidungs-verfahren Anregung von Vorab-entscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Union): Nationale Gerichte können dem EuGH Fragen zur Klärung der Rechtslage vorlegen, wenn in dem jeweiligen nationalen Gerichtsverfahren eine Frage zur Gültigkeit, Umsetzung oder Auslegung von EU Gleichbehandlungs-richtlinien für die Entscheidung relevant ist. Verbände können in dem jeweiligen Gerichtsverfahren versuchen auf eine solche Vorlage hinzuwirken. Anregung von Vorab-entscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/ EuGH): wie beim AGG. Anregung von Vorab-entscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/ EuGH): wie beim AGG und beim SGB IX für den Fall, dass eine Frage zur Gültigkeit, Umsetzung oder Auslegung von EU-Recht für die Entscheidung relevant werden sollte. Derzeit im Bereich der Barrierefreiheit im Sinne des BGG oder der entsprechendenen Gleichstellungsgesetze der Länder keine einschlägigen Richtlinien oder ähnliches. Keine Relevanz, da weder die UN-Fachausschüsse noch der EGMR Vorab-entscheidungsverfahren zum EuGH einleiten.
Sonstige Klagerechte für Betriebsräte und Gewerkschaften Mitwirkung an Parallel- bzw. Schattenberichten im Rahmen der Staatenberichts-prüfungsverfahren der UN-Fachausschüsse oder im Rahmen des Kontrollverfahrens durch den UN-Menschenrechtsrat, sogenanntes Universal Periodic Review-/ UPR-Verfahren. Hinwirkung auf ein Untersuchungsverfahren eines UN-Fachausschusses durch Meldung von schwerwiegenden und systematischen Menschenrechts-verletzungen (beim Frauenrechtsausschuss, Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung und als sogenannte Präventivverfahren, early warning measures, beim Anti-Rassismusausschuss).