Leitfaden mit Checkliste

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Leitfaden mit Checkliste

Leitfaden zur ersten Klärung eines Diskriminierungsfalles und zur Vorbereitung von Gerichts- und Beschwerdeverfahren

Eine erste Klärung des Diskriminierungsfalles dient nicht nur der gerichtsfesten Dokumentation (wichtig ist eine schnellstmögliche Sachverhaltserfassung und das Verfassen eines Gedächtnisprotokolls), sondern dient auch als Grundlage für die Entscheidung über nächste Schritte. Dabei sollten die Information und Aufklärung sowie das Empowerment der betroffenen Person im Vordergrund stehen, und gemeinsam und in ihrem Sinne Überlegungen über weitere Schritte erfolgen. Die folgenden Fragen und Hinweise können für die Klärung eines Diskriminierungsfalles und zur Vorbereitung eines Gerichts- oder Beschwerdeverfahrens hilfreich sein.

Sachverhalt 

 Was ist vorgefallen? Wann? Wo? Wer wurde diskriminiert?
 Falls dies nicht die erste Situation war, in der sich die betroffene Person diskriminiert fühlte, sollten auch die Daten und Details der Vorfälle aus der Vergangenheit festgehalten werden.
 Wem wird die Diskriminierung vorgeworfen? Handelt es sich dabei um eine Privatperson, eine Person innerhalb einer Organisation oder einer Behörde? War die Person im Dienst oder handelte sie innerhalb ihrer offiziellen bzw. hoheitlichen Befugnisse? Wer ist verantwortlich im Falle einer strukturellen oder institutionellen Diskriminierung?
 Um welche Form der Diskriminierung handelt es sich (unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung etc.)?
 Beruht die angegebene Diskriminierung auf einem der folgenden Gründe, bzw. besteht ein Zusammenhang (z. B. Feststellung, dass Menschen mit dem gleichen Merkmal stets schlechter behandelt werden: Menschen mit Behinderungen erhalten grundsätzlich nicht die Genehmigung zu einer Fortbildung, Frauen in einer Abteilung werden regelmäßig schlechter bezahlt als Männer)?:

  • Rassistische Gründe oder ethnische Herkunft
  • Religion oder Weltanschauung
  • Behinderung
  • Alter
  • Geschlecht
  • Sexuelle Identität oder Orientierung

 Fällt die angegebene Diskriminierung in einen der vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGB), Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) bzw. Anti-Rassismus-Abkommen oder der Behindertenrechtskonvention etc. abgedeckten Bereiche?
 Liegen Gründe vor, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen? (Anhaltspunkte können sein, dass beispielsweise eine berufliche Tätigkeit wegen des Merkmals – etwa wegen einer körperlichen Beeinträchtigung - nicht ausgeübt werden kann, auch bei Bereitstellung angemessener Vorkehrungen nicht.)

Beweislage

 Welche Beweismittel stehen zur Verfügung (beispielsweise Schriftstücke, Zeugenaussagen oder ärztliche Atteste etc.)?
 Erscheinen die Beweise als ausreichend, um zu beweisen, dass diskriminiert wurde bzw. im Falle des AGG, um glaubhaft zu machen, dass diskriminiert wurde?
 Wie können Vergleiche des Falles zu ähnlichen Situationen gezogen werden, in denen Personen wegen einer Behinderung, aufgrund des Geschlechts, des Alters etc. ungleich behandelt werden?  
 Wie können zusätzliche Beweismittel erlangt werden (zum Beispiel Statistiken, Testing-Verfahren etc.)?

Rechtsbehelfe und erste Maßnahmen

 Welche Rechtsbehelfsfristen gelten (beispielsweise Beschwerdefrist von zwei Monaten beziehungsweise Klagefrist von drei Monaten bei Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, noch kürzere Fristen bei Kündigungsschutzklagen, Widerspruchsfrist von einem Monat bei Verwaltungsentscheidungen etc.)?
 Ist die Durchführung eines Mediations- bzw. Schlichtungsverfahrens notwendig (zum Beispiel im Sinne von § 15a Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz NRW)?
 Bedarf es eines einstweiligen Rechtschutzes?
 Welche Rechtsbehelfe wurden bereits eingelegt oder welche Maßnahmen zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände eingeleitet?
 Welche formellen und informellen Maßnahmen wurden genutzt (beispielsweise Gespräche mit der bzw. dem Vorgesetzten, dem Betriebsrat, interne Beschwerdeverfahren, Beschwerden an höhere Stellen, Verbraucherschutzzentralen, administrative Rechtsbehelfsmöglichkeiten, wie die Einlegung eines Widerspruchs, Durchführung eines Mediations- oder Schlichtungsverfahrens)? Wurde die Polizei aufgesucht, Strafanzeige erstattet, Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, eine Meldung an das Gewerbeaufsichtsamt erstattet, die Presse informiert? Wurden weitere Institutionen und Organisationen benachrichtigt (Ausländerbeauftragte, Behindertenbeauftragte, Antidiskriminierungsstellen, Berufsvereinigungen, Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen, Presserat, Werberat, Kammern, Innungen etc.)?
 Wurde ein Arzt bzw. eine Ärztin aufgesucht und ein Attest ausgestellt? (Z. B. zur Feststellung psychischer Belastungen aufgrund von Belästigungen am Arbeitsplatz.)

Verfahrensfragen

 Welche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten bestehen für Verbände in einem Beschwerde- oder Gerichtsverfahren (Beistandschaft, Prozessstandschaft, Verbandsklage)?
 Welches ist der richtige Rechtsweg (Arbeitsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit etc.)? Welches Gericht ist erstinstanzlich für den Fall zuständig?
 Liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Gerichtsverfahren vor (Fristen eingehalten, Vorverfahren durchgeführt etc.)?
 Wurde eine Rechtsanwaltskanzlei oder die Gewerkschaft eingeschaltet? (Rechtsanwaltliche Beratung ist bei einem anzustrebenden Gerichtsverfahren stets zu empfehlen, auch wenn kein Anwaltszwang herrscht, also eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend vorgeschrieben ist.)
 Kann und sollte Prozesskostenhilfe beantragt werden? Besteht eine Rechtschutzversicherung? Kommt ein Rechtshilfefonds oder eine kostenlose Pro-Bono-Beratung durch eine Rechtsanwaltskanzlei in Betracht? Besteht eine Mitgliedschaft und Kooperationsmöglichkeit mit einer Gewerkschaft?
 Welche Präzedenzfälle oder einschlägige Rechtsprechung könnten zur Unterstützung des Falles herangezogen werden? Welche Nachrichten, Reportagen, Bundestagsanfragen und Ähnliches könnten der eigenen Argumentation Nachdruck verleihen? Auch die Spruchpraxis der internationalen Gremien (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, UN-Fachausschüsse etc.) sollte in Betracht gezogen werden.
 Was wäre ein angemessener Schadenersatz, eine angemessene Wiedergutmachung für die betroffene Person?
 Eignet sich der Fall zur strategischen Prozessführung? Warum genau und wie könnte dieser Fall anderen zu Gute kommen, zum Beispiel durch die Klärung einer fraglichen Rechtslage, die Feststellung einer notwendigen Gesetzesänderung oder das Schaffen von öffentlichem Bewusstsein für eine Problemlage?
 Welche möglichen negativen Folgen und Risiken können sich im Falle eines Gerichtsverfahrens ergeben (für die betroffenen Personen, für den Verband)? Was bedeutet ein Unterliegen in einem Gerichtsverfahren (gegebenenfalls internationales Verfahren und entsprechend weitere Rechtsmittel einlegen, mediale Aufbereitung des erfolglosen Verfahrens, politische Nutzung zur Forderung entsprechender Gesetzesänderungen etc.)? Bestehen finanzielle Risiken?
 Wie wahrscheinlich erscheint es, dass die betroffene Person mit dem Fall vor Gericht ziehen möchte? Soll der Fall für eine strategische Prozessführung verwendet werden, wäre eine außergerichtliche Einigung ungünstig; dennoch muss die betroffene Person stets im Mittelpunkt stehen und das Recht behalten, ihre Meinung zu ändern. Um zu klären, ob der Fall für die strategische Prozessführung geeignet ist, ist es hilfreich, vorab gemeinsam zu überlegen, wie die betroffene Person in den sich möglicherweise ergebenden Situationen wahrscheinlich reagieren und handeln würde. Dabei sollte stets deutlich gemacht werden, dass sie jederzeit ihre Meinung ändern kann.
 Sollten parallele Verfahren eingeleitet werden (zum Beispiel individuelle Schadenersatzklage neben Verbandsklage oder verschiedene Verfahren mit mehreren Beschwerdeführenden)?
 Sollte ein internationales Verfahren und entsprechende erfolglose Nutzung aller in Betracht kommenden nationalen Rechtsmittel angestrebt werden  ? 
 Was soll die Strategie zur Prozessführung beinhalten, etwa in Bezug auf politische Lobbyarbeit, Zusammenarbeit mit Wissenschaft und sonstiger Zivilgesellschaft, Öffentlichkeitsarbeit mit Pressekonferenzen und –mitteilungen, öffentlichen Kampagnen, Einbeziehung der verschiedenen Medien etc.?

Handbücher und Handreichungen mit weiteren wichtigen Hinweisen und hilfreichen Checklisten:

  1. "Über das Testing-Verfahren - Diskriminierung beweisen" von Serdar Yazar, Mitarbeiter ADNB des TBB.
  2. "Die Anwendbarkeit von Testing-Verfahren im Rahmen der Beweislast, § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (PDF, KB, nicht barrierefrei) von Alexander Klose und Kerstin Kühn, Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

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