Wichtigste Voraussetzungen

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Wichtigste Voraussetzungen eines Gerichtsverfahrens

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Gerichtsverfahrens sind je nach Gerichtsbarkeit unterschiedlich. So gilt für ein Strafverfahren wegen Beleidigung (§ 189 Strafgesetzbuch, StGB) oder Volksverhetzung (§ 130 StGB), an dem Betroffene als Nebenklägerin oder Nebenkläger beteiligt sein können (§ 395 Strafprozessordnung), etwas anderes als für ein zivilgerichtliches Verfahren etwa wegen diskriminierender Verweigerung eines Vertragsabschlusses auf dem Wohnungsmarkt oder für ein sozialgerichtliches Verfahren etwa zu Fragen aus dem Schwerbehindertenrecht. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Voraussetzungen für die Gerichtsverfahren, die für Verbände zur Durchsetzung von Diskriminierungsschutz am wichtigsten sind. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Rechtswege der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu den Zivilgerichten, der Arbeits-, der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit. Welcher Rechtsweg zu welchem Gericht für welche Fälle anzustreben ist, ist in der Übersicht "Rechtweg und Rechtsmittel" aufbereitet.

1. Zivilprozess

In Zivilprozessen werden Streitigkeiten zwischen Privaten verhandelt, wie zum Beispiel Schadenersatzansprüche aus diskriminierenden Verweigerungen eines Vertragsabschlusses auf dem Wohnungsmarkt oder in einem Fitnessstudio. Siehe die interaktive Grafik "Rechtweg und Rechtsmittel".

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2. Arbeitsrechtliches Verfahren

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren muss der Rechtsweg im Sinne des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) eröffnet sein, wonach es beispielsweise um eine Streitigkeit zwischen Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden aus einem Beschäftigtenverhältnis – Arbeitslohn, Entschädigung wegen Diskriminierung - gehen muss. Siehe die interaktive Grafik "Rechtweg und Rechtsmittel".

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3. Verwaltungsstreitverfahren

Der Rechtsschutz des Bürgers bzw. der Bürgerin in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, also Angelegenheiten zwischen Bürger und Staat, beispielsweise einer Behörde, ist in Deutschland auf verschiedene Gerichtsbarkeiten verteilt, nämlich auf die Verwaltungs-, die Sozial- und die Finanzgerichtsbarkeit. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn mit der Klage eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit aufgeworfen wird, die nicht verfassungsrechtlicher Art ist und für die es keine speziellen gesetzlichen Zuweisungen an andere Gerichte gibt (§ 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Im Beamtenrecht schreibt beispielsweise § 126 Bundesbeamtengesetz (BBG) vor, dass bestimmte Streitigkeiten zwischen Beamtinnen bzw. Beamten und Dienstherren bzw. Dienstherrinnen nicht vor dem Arbeitsgericht, sondern vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte sich nicht mit dem Aufgabenbereich der anderen Gerichtszweige überschneidet. Lesen Sie dazu auch "Rechtsweg und Rechtsmittel".

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4. Sozialgerichtliches Verfahren

Sozialgerichte sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art, die einem Sachbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 1-10 Sozialgerichtsgesetz zuzuordnen sind. Im diskriminierungsrechtlichen Bereich ist dabei insbesondere etwa die Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 von Bedeutung, die sich auf das Schwerbehindertenrecht bezieht. Lesen Sie dazu auch "Rechtsweg und Rechtsmittel".

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