Vorläufiger Rechtsschutz

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Vorläufiger Rechtsschutz

Auf Antrag können Gerichte vorläufige Maßnahmen treffen, um bereits vor der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung wirksam vor Rechtsverlust oder fortgesetzter Rechtsverletzung zu schützen, wenn dies wegen der Dauer des Verfahrens zu befürchten ist. Die unterschiedlichen Verfahrensordnungen sehen einen vorläufigen Rechtsschutz insbesondere als Arrest, einstweilige Verfügung und einstweilige Anordnung vor. Neben diesen antragsbedingten Maßnahmen ist vorläufiger Rechtsschutz zudem bereits gesetzlich mit dem in der Regel bestehenden sogenannten Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln gegeben. Danach ist die Rechtskraft von Entscheidungen (zum Beispiel einem Verwaltungsakt) und damit auch deren Umsetzung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs - Widerspruch oder Klage - gehemmt bis abschließend über die Sache entschieden ist und Rechtmittel nicht mehr möglich sind.

Die Anordnung von Arrest kann im Zivilprozess zur Sicherung der künftigen Durchsetzung von Geldforderungen beantragt werden, wenn eine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs zu befürchten ist. Die Prüfung erfolgt in einem beschleunigten Verfahren, dem sogenannten Arrestprozess, in dem die Beweislast gemindert ist. Anspruch und Arrestgrund sind lediglich glaubhaft zu machen, wozu zum Beispiel eine eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Person ausreichen kann. Der Arrest erfolgt entweder als dinglicher Arrest, zum Beispiel in der Pfändung eines Kontos, oder als persönlicher Arrest durch Inhaftierung des Schuldners bzw. der Schuldnerin. Regelungen finden sich in §§ 916 fortfolgende Zivilprozessordnung (ZPO).

Die einstweilige Verfügung dient im Zivilprozess dazu, die Durchsetzung anderer als auf Geld gerichteter Ansprüche (Sicherungsverfügung) oder einen vorläufigen Rechtsfrieden (Regelungsverfügung) zu sichern, etwa in Bezug auf Unterlassungsansprüche im Wettbewerbsrecht oder Beseitigungsansprüche zur Vernichtung rassistischen Werbematerials. Nur ausnahmsweise kann die endgültige Verwirklichung des Rechts vorweggenommen werden, wenn das zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Auch hier erfolgt ein beschleunigtes Verfahren, in dem die Glaubhaftmachung eines Anspruchs und eines Verfügungsgrundes ausreicht. Die Regelungen dazu finden sich in §§ 935 fortfolgende ZPO.

Die einstweilige Anordnung schließlich ist im verwaltungs- und im sozialgerichtlichen Verfahren vorgesehen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist dies in § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt und entspricht der einstweiligen Verfügung im Zivilprozess. Einstweiliger Rechtsschutz ist dann zu gewähren, wenn andernfalls schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die nachträglich durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigen wären. Praktische Beispiele sind etwa ein Antrag auf vorläufige Einstellung öffentlicher Bauarbeiten, auf vorläufige Unterlassung einer aufenthaltsrechtlichen Abschiebung oder auf vorläufige Zulassung zum Studium.

Im Sozialgerichtsverfahren gelten ähnliche Regelungen gemäß § 86b Sozialgerichtsgesetz, beispielsweise für Anträge auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Erbringung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II durch die zuständige Behörde.