Geltung der Menschenrechte

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Geltung der Menschenrechte

Mit dem Beitritt zu völkerrechtlichen Menschenrechtsabkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Umsetzung der entsprechenden Menschenrechte. Der Beitritt erfolgt durch Zeichnung und Ratifikation; gegebenenfalls mit Vorbehalts- oder Interpretationserklärung, die dem Sinn und Zweck des jeweiligen Abkommens nicht entgegenstehen dürfen, dessen Geltung aber einschränken können. Die Vorbehalte können Sie auf der Website United Nations Treaty Collection in der UN-Datenbank beim jeweiligen Abkommen nachlesen (in Englisch).

Pflichtentrias

Alle Menschenrechte enthalten gleichermaßen staatliche Verpflichtungen verschiedener Dimensionen, die sogenannte Pflichtentrias: Der Staat hat die Menschenrechte ohne Unterscheidungen, etwa wegen einer Behinderung, der Herkunft, der sexuellen Identität oder eines sonstigen Diskriminierungsmerkmals, zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, sodass sie für jeden Menschen voll und diskriminierungsfrei verwirklicht werden können.

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Geltung in Deutschland

Der rechtliche Rahmen gegen Diskriminierung ergibt sich vor allem aus den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und des Europarates. Die Regelungen der ratifizierten Menschenrechtsabkommen sind geltendes Recht in Deutschland. Sie haben als völkerrechtliche Normen Eingang in die deutsche Rechtsordnung erhalten, indem der Bundestag unter einstimmiger Zustimmung des Bundesrates jeweils sogenannte Vertragsgesetze verabschiedet hat. Damit besitzen die menschenrechtlichen Normen den Rang von Bundesrecht und sind innerstaatlich zur Anwendung zu bringen. Dieser nach ständiger Rechtsprechung sogenannte "Rechtsanwendungsbefehl" richtet sich an alle staatlichen Stellen der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt, also Verwaltung und Justiz (gemäß Artikel 59 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) und umfasst sämtliche staatlichen Ebenen und Untergliederungen (Bund, Länder, Kommunen etc.).

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