Diskriminierungsverbote

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Diskriminierungsverbote

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Prinzip der Nichtdiskriminierung sind in sämtlichen Kerndokumenten des Menschenrechtsschutzes verankert. Neben den Diskriminierungsverboten etwa im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) oder in der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es spezielle Menschenrechtsabkommen zum Diskriminierungsschutz, die bestimmte Diskriminierungsformen merkmalsspezifisch verbieten und die Menschenrechte aus der Perspektive der besonderen Situation der jeweils geschützten Personengruppe formulieren. Dies sind etwa die UN-Anti-Rassismus-Konvention (ICERD), die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) oder die UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD). Ein bereichsspezifisches Abkommen ist zum Beispiel das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Nr. 111 über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Diskriminierungsverboten kommt dabei eine besondere Bedeutung als Strukturprinzipien des Menschenrechtsschutzes zu, denn das Diskriminierungsverbot ist unverzichtbarer Bestandteil aller Menschenrechte. So sind beispielsweise das Recht auf Gesundheit oder die Meinungsfreiheit vom Staat ohne Unterscheidung, etwa aus Gründen der Herkunft oder des Geschlechts, zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Diskriminierungsverbote sollen die Ausübung gleicher Freiheit für alle Menschen sichern. Daher betont die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, dass alle Menschen "frei und gleich an Würde und Rechten" geboren sind, ohne Unterschied etwa nach "Sprache, Religion, politischer Überzeugung" (Artikel 1 Satz 1, 2 S. 1). Ausgangspunkt des Diskriminierungsschutzes bildet die Menschenwürde, denn durch Diskriminierungen wird Menschen ihr Wert- und Achtungsanspruch verweigert. Die Achtung der gleichen Würde aller Menschen bildet den tragenden Grund der universell geltenden, also jedem Menschen allein aufgrund seiner Existenz als Mensch und um seiner Würde willen zukommenden Menschenrechte. Zum vermeintlichen Gegensatz von Freiheit und Diskriminierungsschutz gab es vor allem vor Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes heftige Diskussionen (siehe Heiner Bielefeldt/Petra Follmar-Otto (2006): "Diskriminierungsschutz in der politischen Diskussion" (PDF, 103 KB, nicht barrierefrei).

Definition
Rechtfertigung
Diskriminierungsmerkmale
Positive Maßnahmen
Begünstigte