Weitere UN-Beschwerdeverfahren

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Weitere UN-Beschwerdeverfahren

Neben dem Individualbeschwerdeverfahren zu den UN-Fachausschüssen und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt es weitere Beschwerdeverfahren, in denen individuelle Rechtsverletzungen geltend gemacht werden können, die durch Staaten verübt werden.

Beschwerde zu den Sondermechanismen

Beschwerde zum Menschenrechtsrat

Weitere Präventionsmechanismen

Beschwerde zu den Sondermechanismen

Ein weiteres Beschwerdeverfahren existiert zu den Sondermechanismen (spezial procedures). Sondermechanismen sind die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Sonderberichterstatterinnen bzw. -berichterstatter, Arbeitsgruppen oder Sondergesandte mit unterschiedlichem thematischem oder regionalem Mandat, wie etwa der Sonderberichterstatter zu Rassismus oder die Arbeitsgruppe für die Frage der Diskriminierung von Frauen im Recht und in der Praxis.

Sie finden auf der Website des OHCHR eine Liste der unabhängigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Kontaktdaten (PDF, KB, nicht barrierefrei, Englisch).  

Bei einigen dieser Sondermechanismen besteht die Möglichkeit eine Beschwerde einzureichen (sogenannte "urgent appeals" und "letter of allegation"), ohne dass der nationale Rechtsweg erschöpft sein muss. Die dabei geltend gemachte Menschenrechtsverletzung kann bereits erfolgt sein, noch stattfinden oder erst zu befürchten sein. Die Beschwerde kann Einzelfälle, Entwicklungen und Muster von Menschenrechtsverletzungen oder strukturelle Verstöße gegen die Menschenrechte sowie beispielsweise anstehende menschenrechtsverletzende Gesetzesentwürfe oder Ähnliches zum Gegenstand haben. In den vertraulichen Verfahren werden in der Regel die Staaten zunächst um Stellungnahme gebeten und nach abschließender Prüfung Empfehlungen ausgesprochen und in den Jahresberichten an den Menschenrechtsrat veröffentlicht. Gegebenenfalls werden die Ergebnisse auch zusätzlich in Pressemeldungen oder öffentlichen Erklärungen des Sondermechanismus veröffentlicht. Bereits mit Beschwerdeeinreichung kann um die Geheimhaltung der Identität von betroffenen Personen gebeten werden. Die Identität der Person oder Organisation, die die Beschwerde einreicht, und sonstige Quellen der beim Sondermechanismus eingereichten Informationen werden stets geheim gehalten.

Die Entscheidung, tätig zu werden, liegt im Ermessen der Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger und hängt von den jeweils für den Sondermechanismus entwickelten Kriterien ab. Dabei geht es beispielsweise um die Fragen, ob die Quelle als zuverlässig einzustufen ist, ob die Beschwerde einreichende Stelle glaubwürdig ist und ob die Mandatsreichweite berührt wird. Wie bereits erwähnt, ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin den nationalen Rechtsweg zuvor erschöpft hat.

  • Weitere Informationen zu den Voraussetzungen und Kriterien sowie Hinweise zu den Mindestinformationen, die mit einer Beschwerde eingereicht werden sollten, je nachdem, ob es ein Einzelfall, ein Gesetzesvorhaben, etc. ist, finden Sie auf der Website des OHCHR (Englisch).
  • Einen Überblick über die wichtigsten Voraussetzungen finden Sie ebenfalls auf der Website des OHCHR - Leaflet (PDF, 121 KB, nicht barrierefrei)  (Englisch). 

Zur Einreichung der Beschwerden - die zur Beschleunigung des Verfahrens auf Englisch, Französisch oder Spanisch verfasst sein sollten - sollten die jeweiligen Formvorlagen der Sondermechanismen verwendet werden, sofern vorhanden. Auch die unterstützenden Dokumente und Anlagen sollten zusätzlich in eine der genannten Sprachen übersetzt werden.

Eine Beschwerde zu den Sondermechanismen ist insbesondere auch per E-Mail einzureichen über:


(Name des konkreten Sondermechanismus)
OHCHR SPECIAL PROCEDURES BRANCH
c/o OHCHR-UNOG
8-14 Avenue de la Paix
1211 Geneva 10 Switzerland
Fax: +41 22 917 90 06
E-Mail: urgent-action(at)ohchr.org

Einzelpersonen und Verbände sind aufgefordert, über aktuelle Entwicklungen in einem bei einem Sondermechanismus eingereichten Fall zu berichten, etwa wenn eine Person freigelassen wurde, eine neue Gerichtsentscheidung erlassen wurde oder staatliche Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen wurden. Solche Informationen mailen Sie bitte an: urgent-action(at)ohchr.org

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Beschwerde zum Menschenrechtsrat

Schließlich besteht ein Beschwerdeverfahren zum Menschenrechtsrat selbst (vormals 1503-Beschwerdeverfahren zur Menschenrechtskommission, der Vorgängerin des Menschenrechtsrates bis 2006). Einzelpersonen, Personengruppen oder Organisationen - und damit auch Verbände - können schwere und zuverlässig bestätigte Verstöße gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten in allen Teilen der Welt und unter allen Umständen nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges geltend machen (Resolution 5/1 des Menschenrechtsrates). Das Verfahren findet vertraulich und möglichst in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Staat statt. Gleichzeitig soll es unter besonderer Berücksichtigung der Betroffenenperspektive und zügig durchgeführt werden. Mit der Untersuchung sind die sogenannte "Arbeitsgruppe für Mitteilungen" und die sogenannte "Arbeitsgruppe für Situationen" des Menschenrechtsrates betraut. Praktische Relevanz hat das Verfahren vor allem gegen die Länder, die sich den Beschwerdeverfahren zu den UN-Fachausschüssen nicht unterworfen haben.

Eine Beschwerde zum Menschenrechtsrat ist zu richten an:


Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights
Human Rights Council Branch – Complaint Procedure Unit
OHCHR – Palais Wilson
United Nations Office at Geneva
CH-1211 Geneva 10, Switzerland
Fax: +41 22 917 90 11
E-Mail: CP(at)ohchr.org

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Weitere Präventionsmechanismen

Zusätzliche Präventionsmechanismen sieht die Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) vor, indem hier die Möglichkeiten zur Einleitung einer Frühwarnmaßnahme (Early Warning Measures) und eines Eilverfahrens (Urgent Action Measures) durch den Ausschuss bestehen. Bei den Frühwarnmaßnahmen handelt es sich um ein Instrument gegen die Eskalation bestehender Probleme in Konflikten. Eilverfahren sind vorgesehen in Fällen, in denen unmittelbare Aufmerksamkeit zur Vorbeugung oder Begrenzung von Menschenrechtsverletzungen notwendig ist. Ein nationaler Rechtsweg muss nicht zuvor beschritten worden sein. Kriterien für ein Eilverfahren können beispielsweise bei einer rassistischen Diskriminierung sein, dass diese schwerwiegend, massiv und anhaltend ist. Kriterien für eine Frühwarnmaßnahme können sein: fehlende gesetzliche Grundlagen zur Definition von und zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung, oder unzureichende Schutzmechanismen, beispielsweise bei mangelnden Ressourcen, Anzeichen für eskalierenden rassistischen Hass und Gewalt oder rassistische Hetze durch Einzelpersonen oder Organisationen. Verbände können entsprechende Hinweise an den Ausschuss leiten, damit ein Präventionsmecha-nismus eingesetzt wird. Ein Anspruch auf Einsetzung besteht allerdings nicht. Weitere Informationen zu dem Präventionsmechanismus von CERD, insbesondere Richtlinien zur Nutzung der Verfahren, finden Sie auf der Website OHCHR - About the early-warning measures and urgent procedures (Englisch).

Ein präventiver internationaler und nationaler Besuchsmechanismus wurde mit dem Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention geschaffen. Die Zuständigkeit liegt beim Fachausschuss für den Besuchsmechanismus, dem sogenannten Unterausschuss zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture, SPT). Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website OHCHR - Optional Protocol to the Convention against Torture (OPCAT) Subcommittee on Prevention of Torture (Englisch).

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