Staatenberichtsverfahren

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Das Staatenberichtsverfahren

Zentrales Überwachungsverfahren der Verpflichtungen aus den UN-Menschenrechtsabkommen sind die Staatenberichtsverfahren. Die Vertragsstaaten sind, nachdem sie einen Vertrag ratifiziert haben, verpflichtet, in vertraglich geregelten Abständen von zwei bis fünf Jahren dem jeweils zuständigen Ausschuss sogenannte Staatenberichte vorzulegen. Dies gilt für alle UN-Menschenrechtsabkommen. Die Verpflichtung ergibt sich für den Zivilpakt aus Artikel 41, für den Sozialpakt aus Artikel 16, für die Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) aus Artikel 9, für die Anti-Folter-Konvention (CAT) aus Artikel 21, für die Frauenrechtskonvention (CEDAW) aus Artikel 18, für die Kinderrechtskonvention (CRC) aus Artikel 44, für die Behindertenrechtskonvention (CRPD) aus Artikel 35 und für die Konvention zum Verschwindenlassen (CPED) aus Artikel 29.

Weitere Vorschriften zu den Verfahren finden sich neben dem Abkommen auch in den jeweiligen Verfahrensordnungen. Die Abkommen und Verfahrensordnungen sind in der Rubrik "Zentrale Rechtsdokumente - International" abrufbar.

In den Staatenberichten sollen die Maßnahmen des Staates zur Verwirklichung des jeweiligen Abkommens und die dabei erzielten Fortschritte vorgestellt sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung geschildert werden.

Für Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen und Verbände besteht die Möglichkeit, sich an diesem Verfahren insbesondere durch die Einreichung sogenannter Parallelberichte beziehungsweise Schattenberichte zu beteiligen. Mit den Parallelberichten können sie dem jeweiligen UN-Fachausschuss Lücken oder Fehler des Staatenberichts aufzeigen und über die unzureichende Umsetzung der jeweiligen Menschenrechtsverpflichtungen sowie über besondere Problematiken berichten. Für die wirksame Arbeit der UN-Fachausschüsse sind die Parallelberichte sehr wichtig.

Auf der Grundlage des Staatenberichts und der Parallelberichte spricht der Fachausschuss Empfeh-lungen und Rügen an den jeweiligen Staat aus. Diese "Abschließenden Bemerkungen" (englisch "Concluding Observations") werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Manche Abkommen sehen ein Follow-Up-Verfahren vor. Durch diesen Follow-Up-Prozess soll sichergestellt werden, dass die Empfehlungen des Ausschusses auch tatsächlich berücksichtigt und aufgegriffen werden.

Für den Diskriminierungsschutz können alle Abkommen und damit auch alle Berichtsverfahren relevant sein. Neben Berichten zu den merkmalsspezifischen Abkommen, wie der Behindertenrechtskonvention oder der Anti-Rassismus-Konvention, kann insbesondere durch Berichte zu den allgemeinen Konventionen die Aufmerksamkeit auf diskriminierte und marginalisierte Personengruppen gelenkt werden, die keinen gleichberechtigten Zugang zu den allgemeinen Menschenrechten haben. Nähere Informationen zu den einzelnen Abkommen mit der Vorstellung exemplarischer Anknüpfungspunkte für den Diskriminierungsschutz finden Sie unter "Menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz - Universelles Menschenrechtsschutzsystem".

Den Berichtsstatus mit den Terminen der nächsten Staatenberichtsverfahren finden Sie auf der Website des Instituts unter "Menschenrechtsinstrumente".

Die verschiedenen Staatenberichte, Parallelberichte und Abschließenden Bemerkungen der Ausschüsse zu Deutschland finden Sie auf der Website des Instituts unter "Menschenrechtsinstrumente" bei den jeweiligen Abkommen

Für weitere Informationen zu den unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden siehe:


Weiterlesen:

Berichtszyklus und Beteiligungsmöglichkeiten

Anforderungen an einen Parallelbericht

UPR-Berichtsverfahren

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