Schutzmechanismen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Internationale Rechtsdurchsetzung > Europarat >  Schutzmechanismen

Schutzmechanismen

Schutzmechanismen: Diskriminierungsschutz im Rahmen des Europarates

Der Europarat verfügt über ein starkes rechtliches und institutionelles Fundament und schafft rechtlich bindende Instrumente, Standards und Überprüfungsmechanismen. Im Rahmen des Europarates gibt es über 200 Konventionen, Zusatzprotokolle und Vertragswerke, die nach ihrer Ratifikation bindende Wirkung für den jeweiligen Vertragsstaat haben.

Im Menüpunkt "Menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz" werden die unterschiedlichen Menschenrechtsschutzsysteme, die Geltung der Menschenrechte sowie konkret der Diskriminierungsschutz aus der Sicht der Menschenrechte vorgestellt.

Weiterlesen:

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Europäische Sozialcharta (ESC)

Europäische Anti-Folter-Konvention (CPT)

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels

Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

Menschenrechtskommissarin bzw. Menschenrechtskommissar

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Eines der bedeutendsten Instrumente des Europarates ist die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die sogenannte Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1953. Sie ist das erste verbindliche Menschenrechtsabkommen weltweit. Die EMRK, ergänzt durch die im Laufe der Jahrzehnte hinzugekommenen Zusatzprotokolle, umfasst einen Katalog der wichtigsten bürgerlichen und politischen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die die Vertragsstaaten allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen zu garantieren haben. Ein Verbot der Diskriminierung ist insbesondere in Artikel 14 EMRK enthalten. Dort heißt es: "Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist." *

* Zur Problematik des Begriffs "Rasse" vergleiche
Hendrik Cremer (2010): Policy Paper No. 16: Ein Grundgesetz ohne "Rasse" sowie
Hendrik Cremer (2009): Policy Paper No. 10: "... und welcher Rasse gehören Sie an?" Zur Problematik des Begriffs "Rasse" in der Gesetzgebung

Artikel 14 EMRK begründet kein frei stehendes Recht auf Nichtdiskriminierung. Wegen der Anknüpfung an die gewährleisteten Rechte und Freiheiten handelt es sich um ein sogenanntes unselbstständiges bzw. "akzessorisches" Diskriminierungsverbot, das Diskriminierungen nicht umfassend verbietet, sondern nur begrenzt, nämlich in Bezug auf die in der Konvention oder einem Zusatzprotokoll garantierten Rechte. Das be-deutet, Artikel 14 EMRK kann nur im Zusammenhang mit einem sonstigen Recht der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle geltend gemacht werden, beispielsweise der Eigentumsfreiheit oder Religionsfreiheit. Das 12. Zusatzprotokoll zur EMRK von 2005, das ein allgemeines und umfassendes Diskriminierungsverbot enthält, hat Deutschland bislang nicht ratifiziert. Die EMKR ist für Deutschland seit 1953 verbindlich.

Die Überwachung der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle obliegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Vor dem EGMR werden, nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs, Individualbeschwerden Betroffener wegen einer Verletzung der EMRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle behandelt. Der EGMR spricht rechtlich verbindliche und vollstreckbare Urteile aus. Er befasst sich auch mit Staatenbeschwerden und kann auf Ersuchen des Ministerkomitees Gutachten zur Auslegung der Konvention und der Protokolle abgeben. Näheres finden Sie unter "Beschwerdeverfahren zum EGMR".

Zusammen mit den beiden weiteren existierenden regionalen Menschenrechtsgerichtshöfen, dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschen-rechte der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und dem Afrikanischen Gerichtshof der Menschenrechte und Rechte der Völker der Afrikanischen Union (AU) zählt der EGMR zu den wichtigsten Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte.

Nach oben

Europäische Sozialcharta (ESC)

Die Europäische Sozialcharta (European Social Charta, ESC) von 1965 ergänzt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Bereich wirtschaftliche und soziale Rechte. Hierzu zählen etwa das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit oder das Recht der Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer einschließlich ihrer Familien auf Schutz und Beistand. Die ESC ist für Deutschland seit 1965 verbindlich.

Anders als bei der EMRK gibt es kein Individualbeschwerdeverfahren. Dem Kollektivbeschwerdeverfahren, wonach Gewerkschaften und Verbände Rechtsverletzungen vor dem Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte des Europarats (European Economic and Social Committee, ECSR) geltend machen können, ohne selbst betroffen zu sein, hat sich Deutschland bislang nicht unterworfen. Auch die revidierte Sozialcharta von 1996, die 1999 in Kraft getreten ist und die entsprechende Beschwerdeverfahren vorsieht, hat Deutschland bislang nicht ratifiziert. Allerdings sieht die Sozialcharta ein Staatenberichtsverfahren zum Europäischen Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) vor. Danach sind die Vertragsstaaten verpflichtet, jedes Jahr einen sogenannten Staatenbericht in Bezug auf einen von vier thematischen Bereichen der Sozialcharta bzw. der revidierten Sozialcharta vorzulegen, die eine Beschreibung der rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung des ausgewählten Bereichs der Sozialcharta im jeweiligen Land beinhalten. Die erste thematische Gruppe umfasst die Bereiche Beschäftigung, Bildung und Chancengleichheit und umfasst die Artikel 1, 9, 10, 15, 18, 20, 24, 25. Die zweite thematische Gruppe umfasst die Bereiche Gesundheit, soziale Sicherheit und sozialen Schutz und die Artikel 3, 11, 12, 13, 14, 23, 30. Die dritte Gruppe umfasst Rechte in der Arbeit und die Artikel 2, 4, 5, 6, 21, 22, 26, 28, 29. Die vierte thematische Gruppe schließlich umfasst die Bereiche Kinder, Familien, Migrantinnen und Migranten und die Artikel 7, 8, 16, 17, 19, 27, 31. Unter folgendem Link kann ein Kalender mit Hinweisen zu den jeweiligen Gruppen abgerufen werden: Website Council of Europe: Calendar of Reporting System

Nach einer Bewertung aller Staatenberichte zu einer der thematischen Gruppen durch den Ausschuss für soziale Rechte, der aus unabhängigen Sachverständigen besteht, berät das Ministerkomitee die Schlussfolgerung und spricht schließlich Empfehlungen zum jeweiligen thematischen Bereich aus, die veröffentlicht werden. Verbände können sich an dem Verfahren beteiligen, indem sie dem Ausschuss in sogenannten Parallelberichten Informationen in Bezug auf die Umsetzung der Rechte aus der jeweiligen thematischen Gruppe in dem jeweiligen Land zukommen lassen. Sachkundige Verbände und NGOs können zudem an den beratenden Sitzungen teilnehmen. Für die Anforderungen an diese Parallelberichte gilt, neben der Anforderung eines Bezugs zu der in dem jeweiligen Jahr zu behandelnden Thematik, das gleiche wie für die Parallelberichte im Rahmen von Staatenberichtsprüfungsverfahren zu den UN-Fachausschüssen. Mehr zu den Anforderungen an Parallelberichte finden Sie im Menüpunkt "Anforderungen an Parallelberichte". So sollte inhaltlich ein Bezug hergestellt werden zur Sozialcharta mit den konkreten staatlichen Verpflichtun-gen, zum Staatenbericht sowie zu den vorangegangenen Empfehlungen an den Ver-tragsstaat, gegebenenfalls schon Lösungsmöglichkeiten und Empfehlungen enthalten sein und eine Zusammenfassung ergänzt werden. In formeller Hinsicht sollten Parallel-berichte kurz und präzise dargestellt, sachlich im Ton sein und belastbare Informationen mit Fakten, Daten und Statistiken enthalten. Sie können sich an dem Formular orientieren, mit dem die Staaten ihre Berichte einzureichen haben. Das Formular ist abrufbar auf der Website des Council of Europe (englisch). 

Kontakt:


Secretariat of the Department of the European Social Charter and of the European Code of Social Security
Council of Europe
Directorate general of Human Rights and Rule of Law
Directorate of Human Rights
F-67075 Strasbourg Cedex
Tel. +33 (0) 3 88 41 32 58
Fax. +33 (0) 3 88 41 37 00

Zur Website des Europäischen Sozialausschusses: Website des Europäischen Sozialausschusses (englisch)

Länderinformationen zu Deutschland finden Sie ebenfalls auf der Website des Council of Europe (PDF, KB, nicht barrierefrei, englisch)

Weitere Informationen zur Europäischen Sozialcharta finden Sie auf der Website des Instituts unter "Europarat".

Nach oben

Europäische Anti-Folter-Konvention (CPT)

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Konvention, CPT) von 1989 sieht insbesondere einen Präventionsmechanismus durch ein System regelmäßiger unange-meldeter Besuche in den Vertragstaaten vor. Die Konvention ist für Deutschland seit 1990 verbindlich. Ausgehend vom Folterverbot aus Artikel 3 der Europäischen Men-schenrechtskonvention (EMRK) wurde mit dem CPT das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT) – bestehend aus unabhängigen Expertinnen und Experten - eingerichtet. Das Komitee entsendet eine Delegation, die die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, überprüft und anschließend einen Bericht mit konkreten Empfehlungen erstellt. Die Delegation besucht hierzu beispielsweise Gefängnisse, Abschiebehafteinrichtungen, Polizeigewahrsam, Heime für Kinder und Jugendliche, Psychiatrische Kliniken oder auch Alten- bzw. Pflegeheime. Im Rahmen eines Besuchs findet auch ein Austausch mit Verbänden und NGOs statt. Neben den regelmäßigen Länderbesuchen kann das Komitee auch Ad-hoc- und Follow-Up-Besuche durchführen. Obwohl die Empfehlungen und Besuchsberichte zunächst grundsätzlich vertraulich sind, werden verschiedene Informationen auf der Website des Ausschusses veröffentlicht (Öffentliche Erklärungen, Jahresberichte, Länder-Factsheets). Abgesehen davon können die Regierungen selbst die CPT-Berichte veröffentlichen, was in Deutschland regelmäßig der Fall ist. Die CPT-Berichte und weitere Informationen finden Sie auf der Website des Instituts unter "Europarat".

Kontakt:


Secretariat of the CPT
Council of Europe
F-67075 Strasbourg Cedex
France
Tel.: +33 3 88 41 39 39
Fax: +33 3 88 41 27 72
E-Mail: cptdoc(at)coe.int
Website

Beim Ausschuss kann die für Deutschland zuständige Kontaktperson auch in deutscher Sprache kontaktiert werden: Stephanie Megies.

Zur Website des CPT: Website des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (teils Deutsch)

Nach oben

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM)

Bei dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (Framework Convention for the Protection of National Minorities, FCNM) von 1998 handelt es sich um das erste rechtsverbindliche multilaterale Instrument, das dem Schutz nationaler Minderheiten im Allgemeinen gewidmet ist. Das Übereinkommen garantiert das Diskriminierungsverbot, die Meinungs-, Glaubens-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie besondere Rechte für Minderheiten, wie das Recht auf Gebrauch der eigenen Sprache. Es betrifft nicht nur die traditionellen sprachlichen Minderheiten, sondern auch die jüdische Gemeinschaft und Roma und Sinti. Allerdings akzeptiert Deutschland die Geltung des Übereinkommens nur für die anerkannten autochthonen nationalen Minderheiten Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma. Das Rahmenübereinkommen ist für Deutschland verbindlich seit 1998.

Auch im Rahmen dieses Übereinkommens gibt es ein Berichtsverfahren mit Länderbesuchen, an denen sich Verbände jeweils einbringen können. Zuständig ist der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens.

Kontakt:


Secretariat of the FCNM
F – 67075 Strasbourg Cedex
Fax: +33 (0)3 90 21 49 18
Tel: +33 (0)3 90 21 44 33
E-Mail: minorities.fcnm(at)coe.int

Informationen zum Rahmenübereinkommen finden Sie auf der Website des Council of Europe

Auf der Website des Council of Europe - The role of NGOs in the monitoring mechanism of the FCNM finden Sie Hinweise für NGOs und Betroffenenverbände.

Nach oben

Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels

Die Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels von 2008 wurde von Deutschland im Juni 2012 ratifiziert. Ziel der Konvention ist die Bekämpfung und Prävention aller Formen von Menschenhandel. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz der Betroffenen und die Stärkung ihrer Rechte. So enthält das Übereinkommen erstmals verbindliche Maßnahmen zum Opferschutz sowie ein umfassendes Diskriminierungsverbot.

Mit der Konvention wurde ein unabhängiger Monitoring-Ausschuss, die Expertengrup-pe für die Bekämpfung von Menschenhandel (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings, GRETA) geschaffen. Auch ein Ausschuss der Ver-tragsparteien ist als politisches Gremium zur Überwachung im Übereinkommen vorge-sehen. Während GRETA sich mit der Annahme eines Berichts und Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Übereinkommens durch jede Vertragspartei befasst, verabschiedet der Ausschuss der Vertragsparteien auf der Grundlage des Berichts von GRETA Empfehlungen.

Die Konvention ist für Deutschland mit der Ratifikation im Juni 2012 verbindlich.

Weitere Informationen zur Konvention finden Sie in der Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte, aktuell 03/2011 "Die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel" (PDF, KB, nicht barrierefrei).

Kontakt:


Secretariat of the Council of Europe
Convention on Action against Trafficking in Human Beings
(GRETA and the Committee of the Parties)
Directorate General of Human Rights and Rule of Law
Council of Europe
F - 67075 Strasbourg Cedex
France
Tel: + 33 (0)3 90 21 52 54 oder + 33 (0)3 90 21 47 38
E-Mail: Trafficking(at)coe.int

Weitere Informationen zu GRETA: Website Council of Europe - Action against Trafficking in Human Beings (englisch)

Nach oben

Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

Die Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist das erste rechtsverbindliche Dokument, das explizit Verpflichtungen der Staaten fest-legt, gegen genderspezifische Gewalt gegen Frauen in Friedens- und Kriegszeiten und häusliche Gewalt vorzugehen und Beratung, Schutz und effektive Rechtsmittel für gewaltbetroffene Frauen zu gewährleisten. Der GREVIO-Ausschuss (Group of experts on action against violence against women and domestic violence) wird für die Überwachung der Umsetzung der Konvention zuständig sein und kann in Situationen schwerer oder systematischer Gewalt gegen Frauen Eiluntersuchungen vor Ort vornehmen. Die Konvention, die seit 2011 gezeichnet werden kann, ist international noch nicht in Kraft getreten. Deutschland hat eine zeitnahe Ratifizierung angekündigt.

Kontakt:


Secretary to the Ad hoc committee
Mr. Carlo Chiaromonte
Tel.: +33-3-88 41 30 42
Fax: +33-3-88 41 27 94
E-Mail: carlo.chiaromonte(at)coe.int

Weitere Informationen zur Konvention und zu CAHVIO finden Sie auf der Website des Council of Europe (englisch)

Nach oben

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI)

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine aus unabhängigen Expertinnen und Experten bestehende Beobachtungsinstanz, die 1994 eingerichtet wurde, um Rassismus und rassistische Diskriminierung zu bekämpfen. Diese Aufgabe wird von ECRI vor allem durch die Erstellung von Länderberichten, die Veröffentlichung von allgemeinen politischen Empfehlungen und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wahrgenommen. In den Länderberichten wird die Situation in Bezug auf Rassismus vor dem Hintergrund der Länderbesuche vorgestellt und Empfehlungen für geeignete Schritte zur Lösung der festgestellten Probleme veröffentlicht. Verbände können ECRI Informationen durch Berichte und Gespräche im Rahmen des Besuchs zukommen lassen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft umfasst auch darüber hinaus gehende Informations- und Diskussionsveranstaltungen, unter anderem Follow-Up-Gespräche zu den vorangegangenen Länderberichten mit Empfehlungen an den Vertragsstaat. ECRI ist hingegen keine Ombudsstelle und ist nicht befugt, Einzelfälle zu beraten bzw. zu behandeln.

Weitere Informationen zu ECRI finden Sie auf der Website des Instituts unter "Europarat"

Kontakt:


Secretariat of ECRI
Council of Europe
F-67075 Strasbourg Cedex FRANCE
Tel.: +33 (0)3 88 41 29 64
Fax: +33 (0)3 88 41 39 87
E-Mail: ecri(at)coe.int  

Auf der Website von ECRI sind unter anderem die ausführlichen Länderberichte und thematischen Studien mit allgemeinen politischen Empfehlungen sowie Gute-Praxis-Beispiele zu finden: Website Council of Europe - ECRI (englisch)

Nach oben

Menschenrechtskommissar

Der Menschenrechtskommissar bzw. die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat die Aufgabe, Menschenrechtsbildung und das Bewusstsein für und die Achtung der Menschenrechte unabhängig und unparteiisch zu fördern. Das Amt hat insbesondere eine präventive Funktion. Hierzu sollen unter anderem praktische und rechtliche Defizite in den Mitgliedstaaten in Fragen des Menschenrechtsschutzes identifiziert und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Menschenrechtsverpflichtungen unterstützt werden. Der Menschenrechtskommissar bzw. die Menschenrechtskommissarin erstellt regelmäßige Länderberichte mit spezifischen Empfehlungen, in deren Rahmen Verbände Informationen zu besonderen Problemlagen an den Menschenrechtskommissar geben können. 2012 wurde Nils Muižnieks aus Lettland von der parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre in das Amt gewählt.

Weitere Informationen zum Menschenrechtskommissar finden Sie auf der Website des Instituts unter "Europarat".

Kontakt:


Office of the Commissioner for Human Rights
Council of Europe
F-67075 Strasbourg Cedex, FRANCE
Tel.: + 33 (0)3 88 41 34 21
Fax: + 33 (0)3 90 21 50 53
E-Mail: commissioner(at)coe.int

Zur Website des Menschenrechtskommissars mit Länderberichten, Guten-Praxis-Beispielen, thematischen Studien und weiteren hilfreichen Dokumenten: Website Council of Europe – Commissioner for Human Rights (englisch) 

Nach oben