Das System der Europäischen Union

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Das System der Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) ist ein bislang einzigartiger wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss von zurzeit 28 europäischen Staaten, die der EU Teile ihrer einzelstaatlichen Souveränität übertragen haben. Sie gründet sich auf die Werte Frieden, Demokratie, Gleichheit, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit (Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union, EU-Vertrag). 
Zu den Zielen und Aufgaben, die in Artikel 3 des EU-Vertrags aufgeführt sind, zählt ausdrücklich die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung.

image/svg+xml Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Hauptorgane Beratungsgremien Agenturen (Auswahl) Sonstige Stellen (Auswahl) Das System derEuropäischen Union EuropäischerRat Ministerrat /Rat der EU Kommission Parlament Gerichtshof der EuropäischenUnion (EuGH) Rechnungshof EuropäischeZentralbank(EZB) Hohe Vertretung der EU für Gemein-same Außen- und Sicherheitspolitik &Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) Ausschussder Regionen Wirtschafts- undSozialausschuss EuropäischeGrundrechte-agentur (FRA) Europäisches Insti-tut für Gender-fragen (EIGE) Europäische/rBürgerbeauf-tragte/r Europäische/rDatenschutz-beauftragte/r Die beziehungsweise der Europäische Datenschutzbeauftragte soll die persönlichenDaten der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragtenjedes Organs und jeder Einrichtung der EU schützen. Auch hier besteht die Möglichkeit als Bürgerin oder Bürger Beschwerde in Bezug auf europäische Stellen einzureichen. Die beziehungsweise der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der EU. Das Europäische Institut für Genderfragen (European Institute for Gender Equality, EIGE) mit Sitz in Vilnius berät die europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung des Gleichstellungsgrundsatzes und informiert dieZivilgesellschaft. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights, FRA) mit Sitz in Wien berät Einrichtungen und Behörden der EU undihrer Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Grundrechtsfragen und stellt ihnen hierzu Informationen und Fachkenntnisse bereit. [mehr] Zu den Beratungsgremien der EU zählt derWirtschafts- und Sozialausschuss, der die Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie sonstigerzivilgesellschaftlicher Interessengruppen Europas vertritt. Ein Beratungsgremium ist der Ausschuss derRegionen, der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (also etwa Länder, Kreise und Gemeinden) in der EU vertritt. Die Hohe Vertretung für Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz im Ministerrat zu Auswärtigen Angelegenheiten, ist Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident der Europäischen Kommission und leitet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gewährleistet sie dieKontinuität und Koordinierung des außenpolitischen Handelns der EU. Sie wird unterstützt durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), an dessen Spitze sie steht. [mehr] Der Rechnungshof überprüft die Finanzen derEuropäischen Union. Er soll die Finanzverwaltung der EU verbessern und über den Einsatz öffentlicher Gelder Bericht erstatten. Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz inFrankfurt am Main ist für die europäische Währungspolitik verantwortlich. Sie verwaltet den Euro, soll für die Stabilität des Finanzsystems und für die Preisstabilität (Inflationskontrolle) sorgen. [mehr] Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union und hat seinen Sitz in Luxemburg. DerEuGH soll gewährleisten, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird. Er ist unter anderem zuständig für Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren. Das Europäische Parlament, das die Bürgerinnen und Bürger der EU vertritt und von ihnen direkt gewählt wird, verabschiedetgemeinsam mit dem Rat EU-Rechtsvorschriften nach Vorschlag durch dieKommission. [mehr] Die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt vertritt und deren 27 Kommissarinnen und Kommissarevon den Mitgliedstaaten durch den Rat ernannt werden, ist eines der bedeutendstenOrgane der EU. Sie hat das Initiativrecht für neue Gesetzesvorhaben, legt also dem Parlament und Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vor. [mehr] Der Ministerrat beziehungsweise Rat der Europäischen Union ist das Hauptrechtsetzungsorgan. Hier treten die nationalen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften und den EU-Haushalt gemeinsam mit dem Parlament zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren. [mehr] Der Europäische Rat gibt die allgemeinen politischen Prioritäten und die politische Richtung der EU vor. Unter Leitung der ständigen Ratspräsidentin beziehungsweise des ständigen Ratspräsidenten treten hier die Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der Kommission in der Regel viermal pro Jahr zusammen. Die Europäische Union (EU) ist ein bislang einzigartiger wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss von zurzeit 27 europäischen Staaten, die der EU Teile ihrer einzelstaatlichen Souveränität übertragen haben. Sie gründet sich auf die Werte Frieden,Demokratie, Gleichheit, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit (Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union, EU-Vertrag). [mehr]

Fortsetzung: Das System der Europäischen Union

Die Europäische Union ist nicht zu verwechseln mit dem Europarat, dem regionalen Menschenrechtsschutzsystem mit 47 Mitgliedstaaten, dem auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten angehören, beispielsweise Russland und die Schweiz.
Die EU wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegründet. Ihre Anfänge gehen sogar noch weiter zurück, bis zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 mit damals noch sechs Mitgliedstaaten. In mehreren Reformverträgen, zuletzt mit dem Vertrag von Lissabon, wurden die supranationalen (überstaatlichen) Kompetenzen immer weiter ausgebaut. Eine wesentliche Änderung neben den institutionellen Veränderungen war zuletzt, dass der EU eine einheitliche Rechtspersönlichkeit verliehen wurde, womit ihr der Beitritt zu Menschenrechtsabkommen möglich wurde. So ist sie auch der UN-Behindertenrechtskonvention beigetreten und strebt einen Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention an. Eine weitere wesentliche Neuerung ist, dass die EU-Grundrechtecharta von 2000 mit dem Lissabon-Vertrag Rechtsverbindlichkeit erlangte.

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Hauptorgane der Europäischen Union

Hauptorgane der Europäischen Union sind der Europäische Rat, der Rat der EU bzw. Ministerrat, die Kommission, das Parlament, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie der Rechnungshof und die Europäische Zentralbank (EZB).

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Europäischer Rat

Der Europäische Rat gibt die allgemeinen politischen Prioritäten und die politische Richtung der EU vor. Unter Leitung des ständigen Ratspräsidenten bzw. der ständigen Ratspräsidentin treten hier die Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident bzw. die Präsidentin der Kommission in der Regel viermal pro Jahr zusammen.

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Ministerrat/Rat der Europäischen Union

Der Ministerrat bzw. Rat der Europäischen Union ist das Hauptrechtsetzungsorgan. Hier treten die nationalen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften und den EU-Haushalt gemeinsam mit dem Parlament zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren. [MEHR]
Der Ministerrat besteht nicht aus festen Mitgliedern, sondern setzt sich aus den jeweils für den zu diskutierenden Politikbereich zuständigen Ministerinnen und Ministern der 28 Mitgliedstaaten zusammen. Zu Fragen des Diskriminierungsschutzes ist zum Beispiel in der Regel aus Deutschland die Ministerin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vertreten.
Die Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate. Nicht zu verwechseln ist der Ministerrat bzw. Rat der EU mit dem Europäischen Rat (ebenfalls ein Organ der EU, in dem die Staats- und Regierungschefs vier Mal im Jahr zusammentreten, um die politischen Zielvorstellungen der EU zu erörtern) oder mit dem Europarat (keine Einrichtung der EU, sondern ein davon unabhängiges, regionales Menschenrechtsschutzsystem mit 47 Mitgliedstaaten).

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Europäische Kommission

Die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt vertritt und deren 28 Kommissarinnen und Kommissare von den Mitgliedstaaten durch den Rat ernannt werden, ist eines der bedeutendsten Organe der EU. Sie hat das Initiativrecht für neue Gesetzesvorhaben, legt also dem Parlament und Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vor.
Zudem verwaltet sie den Haushaltsplan der EU, setzt gemeinsam mit dem Gerichtshof der EU das EU-Recht durch (bis hin zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens) und vertritt die EU auf internationaler Ebene.
Für den Diskriminierungsschutz besonders relevant sind die Generaldirektion für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie die Generaldirektion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission.

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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament, das die Bürgerinnen und Bürger der EU vertritt und von ihnen direkt gewählt wird, verabschiedet gemeinsam mit dem Rat EU-Rechtsvorschriften nach Vorschlag durch die Kommission. Es ist außerdem zur Kontrolle der demokratischen Arbeitsweise der anderen EU-Institutionen und in Zusammenarbeit mit dem Rat für die Verabschiedung des EU-Haushalts zuständig. Sitze sind Brüssel, Luxemburg und Straßburg.

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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union und hat seinen Sitz in Luxemburg. Der EuGH soll gewährleisten, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird. Er ist unter anderem zuständig für Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren.

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Rechnungshof

Der Rechnungshof überprüft die Finanzen der Europäischen Union. Er soll die Finanzverwaltung der EU verbessern und über den Einsatz öffentlicher Gelder Bericht erstatten.

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Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main ist für die europäische Währungspolitik verantwortlich. Sie verwaltet den Euro, soll für die Stabilität des Finanzsystems und für die Preisstabilität (Inflationskontrolle) sorgen. Die unabhängig davon existierende Europäische Investitionsbank (EIB) mit Hauptsitz in Luxemburg ist eine Finanzierungseinrichtung der EU, deren Aufgabe die Bereitstellung langfristiger Finanzierung von Projekten ist.

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Hohe Vertreterung für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Die Hohe Vertretung für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz im Ministerrat zu Auswärtige Angelegenheiten, ist Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident der Europäischen Kommission und leitet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Dabei gewährleistet sie die Kontinuität und Koordinierung des außenpolitischen Handelns der EU. Sie wird unterstützt durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), an dessen Spitze sie steht.

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Ausschuss der Regionen

Ein Beratungsgremium ist der Ausschuss der Regionen, der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (also etwa Länder, Kreise und Gemeinden) in der EU vertritt.
Der Ausschuss der Regionen legt Stellungnahmen vor allem zu Kommissionsvorschlägen vor und wird vor EU-Entscheidungen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen, vom Rat, der Kommission und dem Parlament angehört.

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Wirtschafts- und Sozialausschuss

Zu den Beratungsgremien der EU zählt der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der die Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie sonstiger zivilgesellschaftlicher Interessengruppen Europas vertritt. Er legt den EU-Einrichtungen entsprechende Stellungnahmen vor.

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EU-Agenturen

Zur Unterstützung der EU-Organe, der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger wurden eine Reihe spezialisierter EU-Agenturen mit unterschiedlichem Mandat gegründet.
Dazu zählen unter anderem die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und das Europäische Institut für Genderfragen (EIGE).

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Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights, FRA)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights, FRA) mit Sitz in Wien berät Einrichtungen und Behörden der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Grundrechtsfragen und stellt ihnen hierzu Informationen und Fachkenntnisse bereit. Dazu erhebt sie vergleichbare Daten und erstellt Studien und Handbücher. Die FRA ist nicht befugt, individuelle Beschwerden zu prüfen. Die Agentur löste 2007 die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia, EUMC) ab.

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Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (European Institute for Gender Equality, EIGE)

Das Europäische Institut für Genderfragen (European Institute for Gender Equality, EIGE) mit Sitz in Vilnius berät die europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung des Gleichstellungsgrundsatzes und informiert die Zivilgesellschaft.

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Sonstige Stellen

Sonstige Stellen der EU für besondere Angelegenheiten sind etwa der bzw. die Europäische Bürgerbeauftragte oder der bzw. die Europäische Datenschutzbeauftragte.

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Europäische/r Bürgerbeauftragte/r

Der bzw. die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der EU.

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Europäische/r Datenschutzbeauftragte/r

Der bzw. die Europäische Datenschutzbeauftragte soll die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten jedes Organs und jeder Einrichtung der EU schützen. Auch hier besteht die Möglichkeit, als Bürgerin oder Bürger Beschwerde in Bezug auf europäische Stellen einzureichen.

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