UN-Fachausschüsse

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Internationale Rechtsdurchsetzung > Vereinte Nationen >  UN-Fachausschüsse

UN-Fachausschüsse

UN-Fachausschüsse sind die durch jedes Menschenrechtsabkommen der UN eingerichteten Überwachungsorgane, bestehend aus unabhängigen Expertinnen und Experten. Sie überwachen die Verwirklichung des jeweiligen Abkommens und konkretisieren die jeweiligen Bestimmungen durch Allgemeine Bemerkungen (engl. General Comments).

image/svg+xml Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Fachausschüssebei den Vereinten Nationen Menschenrechtsabkommen(z.B. Behindertenrechtskonvention) Fachausschuss (Treaty Body)(z.B. Fachausschuss für die Rechtevon Menschen mit Behinderungen) Allgemeine Bemerkungen(General Comments / GeneralRecommendations) Überwachung im Rahmen von: Staatenberichtsverfahren Einzelfallbeschwerdeverfahren Untersuchungsverfahren Staatenbeschwerdeverfahren Schließlich sehen die Abkommen auch dieMöglichkeit eines Staatenbeschwerdeverfahrens vor, in dessen Rahmen Vertragsstaaten eine Beschwerde gegen einen anderen Staat wegen Nichteinhaltung eines Abkommens beim jeweiligen Ausschuss führen können. Dieses Verfahren kam aber bisher nicht zur Anwendung und hat daher in der Praxis keineRelevanz. Zudem besteht für Verbände die Möglichkeitdurch Meldung beziehungsweise Anzeige schwerwiegender und systematischer Menschenrechtsverletzungen auf ein Untersuchungsverfahren eines UN-Fachausschusses hinzuwirken. [mehr] Im Rahmen einiger UN-Abkommen besteht außerdem die Möglichkeit eines Individualbeschwerdeverfahrens: Betroffenevon Menschenrechtsverletzungen können nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs Beschwerde gegen einen Vertragsstaat beim Ausschuss einreichen. [mehr] Zentraler Überwachungsmechanismus ist das Staatenberichtsverfahren. Die Vertragsstaatensind verpflichtet, dem jeweiligen Ausschuss regelmäßig einen Staatenbericht über die Umsetzung ihrer Vertragsverpflichtungen vorzulegen. Dieser Bericht wird kritisch geprüft. Dabei bezieht der Ausschuss auch Parallel- beziehungsweise Schattenberichte der Zivilgesellschaft mit ein. [mehr] Die Überwachungsmechanismen sind je nach Abkommen unterschiedlich. Die Verwirklichung der UN-Menschenrechtsabkommen wird vor allem im Rahmen von Staatenberichtsverfahren überwacht. Daneben besteht bei derzeit sechs Ausschüssen noch die Möglichkeit eines Einzelfall- beziehungsweise Individualbeschwerdeverfahrens und bei vier Ausschüssen ein Untersuchungsverfahren. [mehr] Die Fachausschüsse veröffentlichen Allgemeine Bemerkungen (englisch: General Comments / Recommendations), die die Abkommen näher auslegen und konkretisieren. In diesen Bemerkungen, die sich an alle Vertragsstaaten richten, sind außerdem Empfehlungen und Verpflichtungenformuliert sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, die die Fachausschüsse von den Vertragsstaaten erwarten. [mehr] UN-Fachausschüsse sind die zu jedem Menschenrechtsabkommen der UN eingerichteten Überwachungsorgane (Treaty Bodies), bestehend aus unabhängigen Expertinnen und Experten. Sie kontrollieren die Verwirklichung des Abkommens und konkretisieren die jeweiligen Bestimmungen durch Allgemeine Bemerkungen (englisch: General Comments / Recommendations). Die Menschenrechtsabkommen der VereintenNationen (VN, englisch: UN) sind rechtsverbindliche internationale Verträge, denen inzwischen die Mehrzahl der Staaten beigetreten ist. Durch die Ratifikation verpflichten sich die Vertragsstaaten, die entsprechenden Menschenrechte in ihrem Staat umzusetzen. [mehr] UN-Fachausschüsse sind die durch jedes Menschenrechtsabkommen der UN eingerichteten Überwachungsorgane, bestehend aus unabhängigen Expertinnen und Experten. Sie überwachen die Verwirklichung des jeweiligen Abkommens und konkretisieren die jeweiligen Bestimmungen durch Allgemeine Bemerkungen (englisch: General Comments / Recommendations).

Menschenrechtsabkommen

Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (VN, engl. UN) sind rechtsverbindliche internationale Verträge, denen inzwischen die Mehrzahl der Staaten beigetreten sind. Durch die Ratifikation verpflichten sich die Vertragsstaaten, die entsprechenden Menschenrechte in ihrem Staat umsetzen. Die Vereinten Nationen haben zahlreiche Menschenrechtsdokumente verabschiedet, die sich mit den Menschenrechten allgemein, mit bestimmten Themen oder besonders gefährdeten Gruppen befassen. Zu den zentralen Menschenrechtsabkommen der UN zählen die ersten völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtspakte zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (Sozialpakt) sowie zu den politischen und bürgerlichen Rechten (Zivilpakt), die Anti-Rassismuskonvention (ICERD), die Frauenrechtskonvention (CEDAW), die Anti-Folterkonvention (CAT), die Kinderrechtskonvention (CRC), die Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmenden und ihrer Familien (ICRMW), die Behindertenrechtskonvention (CRPD) und die zuletzt in Kraft getretene Konvention gegen das Verschwindenlassen (CPED).

Nach oben

UN-Fachausschüsse

UN-Fachausschüsse sind die zu jedem Menschenrechtsabkommen der UN eingerichteten Überwachungsorgane (Treaty Bodies), bestehend aus unabhängigen Expertinnen und Experten. Sie kontrollieren die Verwirklichung des Abkommens und konkretisieren die jeweiligen Bestimmungen durch Allgemeine Bemerkungen (engl. General Comments/ Recommendations).

Hier finden Sie eine Übersicht zu den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen mit dem jeweils zugeordneten UN-Fachausschuss (durch Klicken auf die Grafik öffnet sich eine größere Ansicht):

Nach oben

Allgemeine Bemerkungen

Die Fachausschüsse veröffentlichen Allgemeine Bemerkungen (General Comments/ Recommendations), die die Abkommen näher auslegen und konkretisieren. In diesen Bemerkungen, die sich an alle Vertragsstaaten richten, sind außerdem Empfehlungen und Verpflichtungen formuliert sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, die die Fachausschüsse von den Vertragsstaaten erwarten. So ist beispielsweise die Allgemeine Bemerkung des Sozialausschusses zu Nichtdiskriminierung Nr. 20 hilfreich bei der Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung – auch über den Sozialpakt hinaus.
Eine deutsche Übersetzung der bis 2004 erschienenen Allgemeine Bemerkungen wurde vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegeben und ist 2005 im Nomos Verlag erschienen. Sämtliche Allgemeinen Bemerkungen sind auf der jeweiligen Ausschussseite beim Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) zu finden: Website des OHCHR 

Nach oben

Überwachung im Rahmen von:

Die Überwachungsmechanismen sind je nach Abkommen unterschiedlich. Die Verwirklichung der UN-Menschenrechtsabkommen wird vor allem im Rahmen von Staatenberichtsverfahren überwacht. Daneben besteht bei derzeit sechs Ausschüssen noch die Möglichkeit eines Einzelfall- bzw. Individualbeschwerdeverfahrens und bei vier Ausschüssen ein Untersuchungsverfahren. Ein darüber hinaus bestehendes Staatenbeschwerdeverfahren ist bislang kein einziges Mal zur Anwendung gekommen und hat insofern keine praktische Relevanz.

Nach oben

Staatenberichtsverfahren

Zentraler Überwachungsmechanismus ist das Staatenberichtsverfahren. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem jeweiligen Ausschuss regelmäßig einen Staatenbericht über die Umsetzung ihrer Vertragsverpflichtungen vorzulegen. Dieser Bericht wird kritisch geprüft. Dabei bezieht der Ausschuss auch Parallel- bzw. Schattenberichte der Zivilgesellschaft mit ein. Für Verbände besteht die Möglichkeit, sich an diesem Verfahren insbesondere durch die Einreichung solcher Parallelberichte zu beteiligen, in welchen sie Lücken des Staatenberichts aufzeigen, dessen Bewertungen kritisch beleuchten und über besondere Problematiken berichten können. Für die wirksame Arbeit der UN-Fachausschüsse sind die Parallelberichte sehr wichtig. Auf der Grundlage seiner Prüfung des Staatenberichts spricht der Fachausschuss nach einem mündlichen konstruktiven Dialog mit der Regierung seine „Abschließenden Bemerkungen“ (Concluding Observations) aus, die die gemachten Fortschritte anerkennen, bestehende Defizite benennen und Vorschläge für eine bessere Umsetzung des Vertrags formulieren.

Nach oben

Individualbeschwerde

Im Rahmen einiger UN-Abkommen besteht außerdem die Möglichkeit eines Individualbeschwerdeverfahrens: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen können nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs Beschwerde gegen einen Vertragsstaat beim Ausschuss einreichen. Bislang sind Individualbeschwerden möglich beim Menschenrechtsausschuss zum Zivilpakt, beim Ausschuss zur Anti-Folter-Konvention, beim Anti-Rassismus-Ausschuss, beim Frauenrechtsausschuss, beim Ausschuss zur Behindertenrechtskonvention und beim zuletzt eingerichteten UN-Fachausschuss zur Konvention gegen das Verschwindenlassen (CED). Deutschland hat alle Verfahren anerkannt, einschließlich des noch nicht wirksamen Verfahrens zu CRC. Zum Ratifikationsstand aller Abkommen siehe: Website United Nations Treaty Collection
Verbände können die Beschwerdeführenden beraten, begleiten oder vertreten und schließlich unter bestimmten Voraussetzungen auch selbst Beschwerde einreichen. Die Beschwerdeverfahren können als internationale Rechtsbehelfe eine wichtige Rolle für den Menschenrechtsschutz im Einzelfall spielen und im Hinblick auf die nationale Rechtslage und Praxis über den Einzelfall hinaus entscheidende Wirkung entfalten. Die UN-Fachausschüsse sprechen keine rechtlich verbindlichen Urteile, sondern sogenannte "Views" aus, die politische Wirkkraft dieser Empfehlungen und Rügen an den jeweiligen Staat ist aber gleichwohl hoch. Ein Einzelfallbeschwerdeverfahren besteht auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der für die Überwachung der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle zuständig ist. Seine Urteile sind im Gegensatz zu den Entscheidungen der UN-Fachausschüsse rechtlich verbindlich und vollstreckbar.

Nach oben

Untersuchungsverfahren

Zudem besteht für Verbände die Möglichkeit durch Meldung bzw. Anzeige schwerwiegender und systematischer Menschenrechtsverletzungen auf ein Untersuchungsverfahren eines UN-Fachausschusses hinzuwirken. Dieses Verfahren ist im Rahmen der Anti-Folter-Konvention, der Frauenrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention vorgesehen und ermöglicht dem jeweiligen Ausschuss bei Vorliegen zuverlässiger und begründeter Hinweise im jeweiligen Land Untersuchungen vor Ort durchzuführen.

Nach oben

Staatenbeschwerdeverfahren

Schließlich sehen die Abkommen auch die Möglichkeit eines Staatenbeschwerdeverfahrens vor, im Rahmen dessen Vertragsstaaten eine Beschwerde gegen einen anderen Staat wegen Nichteinhaltung eines Abkommens beim jeweiligen Ausschuss führen können. Dieses Verfahren kam aber bisher nicht zur Anwendung und hat daher in der Praxis keine Relevanz.

Nach oben

Hinweis zur Nutzung der Grafik in verschiedenen Browsern

Die interaktiven Grafiken werden von folgenden aktuellen Browsern korrekt angezeigt:

Firefox ab Version 4, Internet Explorer ab Version 9, Chrome laut Hersteller ab Version 7, sicher funktionieren die Versionen 17, 18 und 19, Safari in der Version 5.1.

Falls Sie eine ältere bzw. andere Version der genannten Browser oder den Browser Opera nutzen, steht Ihnen als Alternative eine JPG- oder PNG-Datei zur Verfügung.

Die aktuellen Versionen verschiedener Browser können Sie auf den Websites der Hersteller herunterladen und installieren:

Firefox
Internet Explorer
Safari

Nach oben