Individualbeschwerdeverfahren

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Individualbeschwerdeverfahren

Verbände können Individualbeschwerdeverfahren zu verschiedenen UN-Fachausschüssen durch Beratung, Begleitung, Vertretung oder das Einreichen von Stellungnahmen unterstützen.

Das Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen nachdem der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist, eine Beschwerde gegen einen Vertragsstaat vor dem zuständigen UN-Fachausschuss einzureichen. Derzeit besteht bei acht UN-Fachausschüssen diese Möglichkeit:

  • beim Menschenrechtsausschuss zum Zivilpakt (CCPR),
  • beim Ausschuss zur Anti-Folter-Konvention (CAT),
  • beim Ausschuss zur Anti-Rassismus-Konvention (CERD),
  • beim Ausschuss zur Frauenrechtskonvention (CEDAW),
  • beim Ausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD),
  • beim UN-Fachausschuss zur Konvention gegen das Verschwindenlassen (CED),
  • beim Ausschuss zum Sozialpakt (CESCR),
  • sowie beim Ausschuss zur Kinderrechtskonvention (CRC).

Für den Ausschuss für die Rechte aller Wanderarbeitnehmenden (CMW) ist zwar ebenfalls ein Individualbeschwerdeverfahren vorgesehen, allerdings ist hier der Beschwerdemechanismus bislang mangels Anerkennung durch die Mindestzahl von zehn Vertragsstaaten noch nicht wirksam.

Beschwerden können dabei nur gegen Vertragsstaaten eingereicht werden, die die Zuständigkeit des jeweiligen Ausschusses für Einzelfallbeschwerden anerkannt haben, indem sie das jeweilige Abkommen ratifiziert und eine entsprechende Erklärung abgegeben oder ein das Individualbeschwerdeverfahren vorsehendes Zusatzprotokoll (Fakultativprotokoll) ratifiziert haben. Deutschland hat bislang sieben der acht wirksamen UN-Beschwerdemechanismen anerkannt.

Übersicht: Abkommen - Ausschüsse - Beschwerdemöglichkeit

Menschen­rechtsabkommen Zuständiger Ausschuss Beschwerde gegen Deutschland möglich?
Internationales Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Anti-Rassismus-Konvention, ICERD) Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) Ja, die entsprechende Erklärung von Deutschland zu Artikel 14 liegt seit August 2001 vor
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt, ICCPR) Menschenrechtsausschuss (CCPR) Ja, das entsprechende Fakultativprotokoll wurde von Deutschland ratifiziert und ist am 25.11.1993 in Kraft getreten, allerdings mit einem Vorbehalt in Bezug auf die Einschränkung der Zuständigkeit des Ausschusses für Artikel 26 des Zivilpaktes (Diskriminierungsverbot)
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt, ICESCR) Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) Nein, das entsprechende Zusatzprotokoll wurde von Deutschland bislang nicht ratifiziert (Ratifikationsverfahren läuft seit 2009; international in Kraft seit dem 05.05.2013)
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention, CEDAW) Fachausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) Ja, das entsprechende Zusatzprotokoll ist von Deutschland ratifiziert und am 15.04.2002 in Kraft getreten
Übereinkommen gegen Folter (Anti-Folter-Konvention, CAT) Fachausschuss gegen Folter (CAT) Ja, die entsprechende Erklärung zu Artikel 22 von Deutschland liegt seit Oktober 2001 vor
Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, CRC) Fachausschuss für Kinderrechte (CRC) Ja, das entsprechende Zusatzprotokoll wurde von Deutschland ratifiziert und tritt am 14.04.2014 in Kraft
Internationales Übenreinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmeden und ihrer Familienangehörigen (Wander­arbeitnehmerkonvention, ICRMW) Ausschuss für die Rechte aller Wanderarbeitnehmenden und ihrer Familienangehörigen (CMW) Nein, das Abkommen ist von Deutschland bislang nicht ratifiziert und mangels entsprechender Erklärungen zu Artikel 77 durch zehn der derzeitigen Vertragsstaaten ist das Verfahren auch noch nicht wirksam
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behinderten­rechtskonvention, CRPD) UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) Ja, das entsprechende Zusatzprotokoll zur CRPD wurde durch Deutschland ratifiziert und ist am 26.03.2009 in Kraft getreten
Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CPED) Ausschuss zum Verschwindenlassen (CED) Ja, Deutschland hat das Abkommen ratifiziert sowie die Anerkennung zum Beschwerdeverfahren nach Artikel 31 CPED am 21. Juni 2012 erklärt

Auch der Europarat verfügt über ein Beschwerdeverfahren. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg können Verletzungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) oder eines Zusatzprotokolls geltend gemacht werden (Artikel 19 bis 51 Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK). Die Urteile des EGMR sind im Gegensatz zu den UN-Fachausschüssen rechtlich verbindlich und vollstreckbar.

Das UN-Individualbeschwerdeverfahren ist im Gegensatz zum Verfahren beim EGMR kein Gerichtsverfahren. Die UN-Fachausschüsse sind keine Menschenrechtsgerichtshöfe und können keine rechtlich verbindlichen oder vollstreckbaren Urteile aussprechen. Die politische Wirkkraft der in den Entscheidungen bzw. Einschätzungen (Englisch "views") enthaltenen Empfehlungen und Rügen an den jeweiligen Staat ist dennoch hoch. So werden die Entscheidungen auch in der Regel akzeptiert und entfalten über den Einzelfall hinaus Wirkung, indem sie in anderen Verfahren zur Auslegung und Anwendung nationalen Rechts herangezogen werden und gesetzliche, strukturelle sowie soziale Veränderungen bewirken.

Die Empfehlungen an den Vertragsstaat können auch Empfehlungen von Schadenersatz für die verletzte Person umfassen. Die Ausschüsse können zudem vorläufige Maßnahmen in dringenden Fällen empfehlen, in denen sonst irreparable Schäden drohen. Bis zur Verabschiedung der eigentlichen Entscheidung kann etwa eine Abschiebung in ein Land, in dem Folter droht, aufgeschoben oder eine Zwangsmedikation ausgesetzt werden. Zudem wird im Rahmen der bereits erwähnten Follow-Up-Verfahren überprüft, ob der Staat die Empfehlungen befolgt hat.

Die Individualbeschwerdeverfahren können als internationale Rechtsbehelfe eine wichtige Rolle für den Menschenrechtsschutz im Einzelfall spielen und im Hinblick auf die nationale Rechtslage und Praxis über den Einzelfall hinaus entscheidende Wirkung entfalten. Auch der EGMR selbst bezieht sich zunehmend auf die Spruchpraxis der UN-Fachausschüsse (siehe zum Beispiel EGMR, Urteil vom 09.06.2009, Beschwerde Nr. 33401/02, Opuz gegen Türkei (PDF, 497 KB, nicht barrierefrei))

Während der Menschenrechtsausschuss das Individualbeschwerdeverfahren am längsten durchführt und mit über 2.000 registrierten Mitteilungen mit Abstand die meisten Beschwerdeverfahren zu verzeichnen hat, gefolgt von CAT (über 500), hat CERD bisher nur knapp 50 und CEDAW lediglich knapp 40 Beschwerden behandelt (Stand: Ende 2013). Bislang wurden auch sehr wenige Beschwerden gegen Deutschland zur Entscheidung angenommen (Menschenrechtsausschuss, Auffassung vom 23.07.2008, Mitteilung Nr. 1482/2006, M. G. gegen Deutschland (PDF, 125 KB, nicht barrierefrei); CERD, Auffassung vom 26.02.2013, Mitteilung Nr. 48/2010, TBB gegen Deutschland (PDF, 220 KB, nicht barrierefrei); CAT, Entscheidung vom 21.05.2013, Mitteilung Nr. 430/2010, Abichou gegen Deutschland, (PDF, 382 KB, nicht barrierefrei) und CRPD, Auffassung vom 04.04.2014, Mitteilung Nr. 2/10, Gröninger gegen Deutschland (Word, 160 KB, nicht barrierefrei, in englischer Sprache)).

Weiterlesen:

Wichtigste Voraussetzungen

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Ablauf des Verfahrens 

Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände 

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