Das System des Europarates

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Das System des Europarates

Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste Organisation europäischer Staaten für zwischenstaatliche und interparlamentarische Zusammenarbeit insbesondere zur Förderung der Menschenrechte, pluralistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

image/svg+xml Hauptorgane Gerichtsbarkeit Weitere menschenrechtliche Schutzmechanismen Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Das System des Europarates47 Mitgliedstaaten– nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union – Ministerkomitee ParlamentarischeVersammlung Kongress der Gemeinden undRegionen Europas (KGRE) SekretariatGeneralsekretär/in des Europarates Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)zuständig für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihre Zusatzprotokolle Menschenrechtskommissar/in Europäischer Sozialausschusszuständig für die alte und die revidierte Europäische Sozialcharta Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicheroder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Beratender Ausschuss des Rahmenübereinkommens zumSchutz nationaler Minderheiten Expertengruppe für die Bekämpfung von Menschenhandel (GRETA) Expertengruppe gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen Die Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen umfasst circa 400 internationale Nichtregierungsorganisationen und stellt die wichtigste Verbindung zwischen Politik und allgemeiner Öffentlichkeit im Europarat dar. Durch die Konferenz ist die Zivilgesellschaft im Europarat vertreten. Der GREVIO-Ausschuss (Group of experts on action against violence against women and domestic violence) wird für die Überwachung der Umsetzung der Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zuständig sein und kann in Situationen schwerer oder systematischer Gewalt gegen Frauen Eiluntersuchungen vor Ort vornehmen. [mehr] Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Menschenhandel (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings, GRETA) überwacht die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. GRETA erstellt einen Bericht und Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Konvention durch jede Vertragspartei. Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten führt ein Berichtsverfahren mit Länderbesuchen durch. Das Rahmenübereinkommen ist das erste rechtsverbindliche multilaterale Instrument, das dem Schutz nationaler Minderheiten im Allgemeinen gewidmet ist. [mehr] Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) ist eine aus unabhängigen Expertinnen und Experten bestehende Einrichtung zur Bekämpfung von Rassismus. Diese Aufgabe wird von ECRI vor allem durch die Erstellung von Länderberichten und die Veröffentlichung von allgemeinen politischen Empfehlungen wahrgenommen. [mehr] Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT) überprüft durch regelmäßige, unangemeldete Besuche in den Vertragsstaaten die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde. [mehr] Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (European Economic and Social Committee, ECSR) kontrolliert die Einhaltung der in der Europäischen Sozialcharta festgelegten Rechte durch die Vertragsstaaten. Die Europäische Sozialcharta ergänzt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Bereich wirtschaftliche und soziale Rechte. [mehr] Das Amt der Menschenrechtskommissarin beziehungsweise des Menschenrechtskommissars des Europarates hat insbesondere präventive Funktion. Die Menschenrechtskommissarin beziehungsweise der Menschenrechtskommissar hat die Aufgabe, Menschenrechtsbildung und das Bewusstsein für und die Achtung der Menschenrechte unabhängig und unparteiisch zu fördern. [mehr] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 gegründet und ist das Rechtsprechungsorgan für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihre Zusatzprotokolle. Der EGMR behandelt Einzelfallbeschwerden, kann verbindliche und vollstreckbare Urteile erlassen und erstellt auf Ersuchen des Ministerkomitees Gutachten zur Auslegung der Konvention und ihrer Zusatzprotokolle. [mehr] Das Sekretariat des Europarates unterstützt die anderen Institutionen, vor allem die Hauptorgane, in ihrer Arbeit. Der Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin des Europarates leitet und koordiniert die Aktivitäten des Europarates. [mehr] Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist ein weiteres Beratungsorgan zu Fragen der Gemeinde- und Regionalpolitik. Er besteht aus zwei Kammern, die sich aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzen. Die Parlamentarische Versammlung, deren 636 Mitglieder aus den Parlamenten der Mitgliedstaaten und teils auch der Kandidatenstaaten entsendet werden, gilt als Impulsgeber und als das wichtigste Beratungsorgan des Europarates. [mehr] Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarates. Es bestimmt die Arbeit des Europarates maßgeblich, spielt eine zentrale Rolle bei der Normsetzung und unter anderem auch bei der Durchsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es setzt sich aus Vertretungen der Außenministerien der Mitgliedstaaten zusammen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste Organisation europäischer Staaten für zwischenstaatliche und interparlamentarische Zusammenarbeit, insbesondere zur Förderung der Menschenrechte, pluralistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. [mehr]

Fortsetzung: Das System des Europarates

Neben dem Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen ist insbesondere das regionale Menschenrechtsschutzsystem des Europarats für Deutschland relevant. Das regionale Menschenrechtsschutzsystem wurde 1949 gegründet und hat mittlerweile 47 Mitgliedstaaten, wozu alle 27 EU-Mitgliedstaaten, aber auch weitere wie Russland oder die Schweiz, zählen.

Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, der ein Organ der Europäischen Union (EU) ist. Der Europarat ist vielmehr vollständig unabhängig von der EU der "27", arbeitet jedoch in gewissen Bereichen mit ihr zusammen. Derzeit wird über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dem zentralen Menschenrechtsabkommen des Europarates, verhandelt.

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Ministerkomitee

Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarates. Es bestimmt die Arbeit des Europarates maßgeblich, spielt eine zentrale Rolle bei der Normsetzung und unter anderem auch bei der Durchsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es setzt sich aus Vertretungen der Außenministerien der Mitgliedstaaten zusammen.

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Parlamentarische Versammlung

Die Parlamentarische Versammlung, deren 636 Mitglieder aus den Parlamenten der Mitgliedstaaten und teils auch der Kandidatenstaaten entsendet werden, gilt als Impulsgeber und als das wichtigste Beratungsorgan des Europarates. Die Parlamentarische Versammlung hat zahlreiche wichtige Entschließungen und Empfehlungen zum Diskriminierungsschutz verabschiedet, wie beispielsweise eine Entschließung vom 29. April 2010, in der mehr Rechte für LGBTI gefordert werden. Der Parlamentarischen Versammlung kommen auch Monitoring-Aufgaben zu.

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Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist ein weiteres Beratungsorgan zu Fragen der Gemeinde- und Regionalpolitik. Er besteht aus zwei Kammern, die sich aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzen.

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Sekretariat des Europarates

Das Sekretariat des Europarates unterstützt die anderen Institutionen, vor allem die Hauptorgane, in ihrer Arbeit. Der Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin des Europarates leitet und koordiniert die Aktivitäten des Europarates. Zum Sekretariat, das in verschiedene Direktionen eingeteilt ist, gehört die Generaldirektion Menschenrechte und Recht. Diese trägt die praktische Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung der Politik und Standards des Europarats im Bereich Menschenrechte und überwacht Menschenrechtsabkommen und verwandte Mechanismen.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 gegründet und ist das Rechtsprechungsorgan für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihre Zusatzprotokolle. Der EGMR behandelt Einzelfallbeschwerden, kann verbindliche und vollstreckbare Urteile erlassen und erstellt auf Ersuchen des Ministerkomitees Gutachten zur Auslegung der Konvention und ihrer Zusatzprotokolle. Der EGMR ist ein ständig tagendes, mit Berufsrichtern und Berufsrichterinnen besetztes Gericht. Zusammen mit den beiden weiteren existierenden regionalen Menschenrechtsgerichtshöfen - dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und dem Afrikanischen Gerichtshof der Menschenrechte und Rechte der Völker der Afrikanischen Union (AU) - zählt der EGMR zu den wichtigsten regionalen Organen zum Schutz der Menschenrechte.

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Amt des Menschenrechtskommissar/in des Europarates

Das Amt der Menschenrechtskommissarin bzw. des Menschenrechtskommissars des Europarates hat insbesondere präventive Funktion. Die Menschenrechtskommissarin bzw. der Menschenrechtskommissar hat die Aufgabe, Menschenrechtsbildung und das Bewusstsein für und die Achtung der Menschenrechte unabhängig und unparteiisch zu fördern. Dafür soll sie bzw. er unter anderem praktische und rechtliche Defizite in den Mitgliedstaaten in Fragen des Menschenrechtsschutzes identifizieren und die Mitgliedstaaten und andere Akteure, die sich im Bereich der Menschenrechte engagieren, unterstützen. Sie bzw. er erstellt regelmäßige Länderberichte mit spezifischen Empfehlungen, in deren Rahmen Verbände Informationen zu besonderen Problemlagen an den Menschenrechtskommissar geben können.

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Europäischer Ausschuss für soziale Rechte (European Economic and Social Committee, ECSR)

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (European Economic and Social Committee, ECSR) kontrolliert die Einhaltung der in der Europäischen Sozialcharta festgelegten Rechte durch die Vertragsstaaten. Die Europäische Sozialcharta ergänzt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Bereich wirtschaftliche und soziale Rechte. Hierzu zählen etwa das Recht auf Arbeit oder das Recht auf soziale Sicherheit. Die Überwachung erfolgt vor allem im Rahmen eines Staatenberichtverfahrens.
Anders als bei der EMRK gibt es kein Individualbeschwerdeverfahren. Dem Kollektivbeschwerdeverfahren, wonach Gewerkschaften und Verbände Rechtsverletzungen vor dem Ausschuss für Soziale Rechte des Europarates geltend machen können, ohne selbst betroffen zu sein, hat sich Deutschland bislang nicht unterworfen. Auch die revidierte Sozialcharta von 1996, die 1999 in Kraft getreten ist und die entsprechende Beschwerdeverfahren vorsieht, hat Deutschland bislang nicht ratifiziert.

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Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT)

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT) überprüft durch regelmäßige, unangemeldete Besuche in den Vertragsstaaten die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde. Das Komitee, das aus unabhängigen Expertinnen und Experten besteht, besucht dazu beispielsweise Gefängnisse, Abschiebehafteinrichtungen, Polizeigewahrsam, Heime für Kinder und Jugendliche oder Psychiatrische Kliniken und spricht im Anschluss Empfehlungen zur Verbesserung der Lage aus. Das Anti-Folter-Komitee wurde gemäß dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Konvention, CPT) geschaffen.

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Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI)

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) ist eine aus unabhängigen Expertinnen und Experten bestehende Einrichtung zur Bekämpfung von Rassismus. Diese Aufgabe wird von ECRI vor allem durch die Erstellung von Länderberichten und die Veröffentlichung von allgemeinen politischen Empfehlungen wahrgenommen. ECRI arbeitet dabei stets mit der Zivilgesellschaft zusammen. In den Länderberichten werden Untersuchungen über die Situation in Bezug auf Rassismus im Rahmen eines Besuchs der Vertragsstaaten und Empfehlungen für geeignete Schritte zur Lösung der festgestellten Probleme veröffentlicht. Verbände können ECRI Informationen durch Berichte und Gespräche im Rahmen des Länderbesuchs zukommen lassen.

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Beratender Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten

Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten führt ein Berichtsverfahren mit Länderbesuchen durch. Das Rahmenübereinkommen ist das erste rechtsverbindliche multilaterale Instrument, das dem Schutz nationaler Minderheiten im Allgemeinen gewidmet ist. Deutschland hat die Geltung des Übereinkommens nur für sogenannte autochthone nationale Minderheiten akzeptiert. Als solche sind in Deutschland anerkannt die Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma.

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Expertengruppe für die Bekämpfung von Menschenhandel (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings, GRETA)

Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Menschenhandel (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings, GRETA) überwacht die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. GRETA erstellt einen Bericht und Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Konvention durch jede Vertragspartei.

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GREVIO-Ausschuss (Group of experts on action against violence against women and domestic violence)

Der GREVIO-Ausschuss (Group of experts on action against violence against women and domestic violence) wird für die Überwachung der Umsetzung der Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zuständig sein und kann in Situationen schwerer oder systematischer Gewalt gegen Frauen Eiluntersuchungen vor Ort vornehmen. Die Konvention, die seit 2011 zur Zeichnung aufgelegt ist, ist international noch nicht in Kraft getreten. Deutschland hat eine zeitnahe Ratifizierung angekündigt.

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Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Die Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) umfasst ca. 400 internationale NGOs und stellt die wichtigste Verbindung zwischen Politik und allgemeiner Öffentlichkeit im Europarat dar. Durch die Konferenz ist die Zivilgesellschaft im Europarat vertreten.

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Weitere Informationen zum Europarat auf der Haupt-Website des Instituts

Die Website des Europarates selbst bietet Informationen über den Europarat und seine Institutionen, wie den Ministerrat, die Parlamentarische Versammlung, den Menschenrechtskommissar, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die Generaldirektion Menschenrechte und Recht. Außerdem finden Sie dort zahlreiche Dokumente in deutscher Sprache und aktuelle Nachrichten: Website des Europarates

Aktuelle Informationen über Menschenrechtsaktivitäten im Europarat enthalten die Human rights information bulletins, die auf der Website kostenlos heruntergeladen oder bestellt werden können. Sie werden nur auf Englisch veröffentlicht: Website der Human rights information bulletins

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