Beschwerdeverfahren zum EGMR

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Beschwerdeverfahren zum EGMR

Betroffene von Verletzungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) oder eines ihrer Zusatzprotokolle können Beschwerde beim  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg einlegen.
Der EGMR ist ein ständig tagendes, mit Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichtern besetztes Gericht.* Der Gerichtshof setzt sich aus je einer Richterin bzw. einem Richter aus jedem Vertragsstaat zusammen, wobei sie nicht den jeweiligen Staat repräsentieren, sondern in ihrer persönlichen Eigenschaft dem Gerichtshof angehören und von der Parlamentarischen Versammlung gewählt werden. Aus Deutschland ist Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger derzeit Richterin im EGMR. Unterstützt werden die Richterinnen und Richter von einer Kanzlei, die hauptsächlich aus juristischen Mitarbeitenden aus allen Mitgliedstaaten besteht. So wird eine Beschwerde aus Deutschland der deutschen Unterabteilung der Kanzlei zugewiesen.
Regelungen zum Gerichtshof finden sich in den Artikeln 19 bis 51 der EMRK. In Artikel 34 fortfolgende EMRK ist die Behandlung von Einzelfallbeschwerden geregelt. Der Gerichtshof kann rechtlich bindende und vollstreckbare Entscheidungen mit der Anerkennung von Schadenersatzansprüchen, weiteren Anordnungen und in Ausnahmefällen vorläufigen Rechtsschutz erlassen.

Jedes Jahr werden über 60.000 Beschwerden beim EGMR eingereicht. Die Arbeitsbelastung des Gerichtshofs ist groß und die Beschwerden können nur mit großer zeitlicher Verzögerung behandelt werden. 2013 waren 100.000 Beschwerden anhängig. Es kann bis zu einem Jahr oder länger dauern, bis der EGMR mit der ersten Prüfung beginnen kann. Insgesamt dauert das Verfahren in der Regel fünf bis sieben Jahre oder länger. Wird eine Beschwerde als dringend eingestuft, wird sie vorrangig bearbeitet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die oder der Beschwerdeführende sich in unmittelbarer physischer Gefahr befindet und fundamentale Rechte wie das Recht auf Leben aus Artikel 2 EMRK, das Folterverbot aus Artikel 3 EMRK oder das Recht auf Freiheit und Sicherheit aus Artikel 5 EMRK bedroht sind oder wenn die Beschwerdeführenden älter sind.
Zur Entlastung des Gerichtshofs wurden mit der Verabschiedung des Protokolls Nr. 14, das im Juni 2010 in Kraft getreten ist, Möglichkeiten geschaffen, unzulässige Fälle und Wiederholungsfälle schneller auszusortieren. Reformdiskussionen zur Sicherstellung eines effektiven Rechtschutzes und zur Bewältigung der Beschwerdeflut beim Gerichtshof dauern weiter an. Auch die neu verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Protokolle Nr. 15 (Subsidiaritätsgrundsatz und Verschärfung der Verfahrensregeln, insbesondere Verkürzung der Beschwerdefrist auf 4 Monate) und Nr. 16 (Vorab-Gutachtenverfahren) sollen die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs sicherstellen.

Weiterlesen:

Wichtigste Voraussetzungen einer Beschwerde

Beschwerdeeinreichung

Ablauf des Beschwerdeverfahrens

Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände

Wahl des Forums

Weitere Informationen:

  • Über die Suchmaschine HUDOC sind alle Entscheidungen und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in englischer und französischer Sprache abrufbar: Search Portal HUDOC 
  • Hilfreich ist das Fundstellenverzeichnis zu Urteilen und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache. Die Website verfolgt das Ziel, der Rechtsprechung des EGMR im deutschsprachigen Raum größere Beachtung zu verschaffen. Hierfür werden juristische Fachzeitschriften laufend auf Übersetzungen von EGMR-Urteilen und -Entscheidungen in deutscher Sprache durchgesehen: Website des Fundstellenverzeichnisses


* Dies gilt erst seit der Reform durch das Protokoll Nr. 11 zur EMRK 1998, mit dessen Inkrafttreten der EGMR an die Stelle der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des früheren Gerichtshofs getreten ist. Eingerichtet wurde der EGMR bereits 1959, aber er ist erst seit 1998 ständig und einheitlich tätig.

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