Zentrale Rechtsdokumente
Hier finden Sie eine Auswahl zentraler rechtlicher Grundlagen zum Thema.
Regional
Europäische Union
Europarat
National:
Artikel 3 Grundgesetz
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (PDF, 31 KB, nicht barrierefrei)
Das AGG in Deutscher Gebärdensprache
Das AGG in Leichter Sprache
Das AGG als PDF-Version für Vorlesesoftware (PDF, 370 KB)
Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Das SGB IX in Leichter Sprache
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
Das BGG in Deutscher Gebärdensprache
Das BGG in Leichter Sprache
Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)
Zivilprozessordnung (ZPO)
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Sozialgerichtsordnung (SGG)
Landesgesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Hinweis: Aktuellste Änderungen in der Gesetzgebung finden in der Übersicht gegebenenfalls noch keine Berücksichtigung. Stand vom 22.11.2010.
Eine umfassende Zusammenstellung zu Rechtsgrundlagen im Antidiskriminierungsrecht/Gleichstellungsrecht finden Sie auf der Website "Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin"
Sonstiges Bundesrecht ist abrufbar auf der Website "Gesetze im Internet" des BMJ
Regional:
Europäische Union:
Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Vertrag von Lissabon
(PDF, 762 KB, nicht barrierefrei)
Artikel 19 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (vormals Artikel 13 EG-Vertrag)
Artikel 263 AEUV (vormals Artikel 230 EG-Vertrag)
Artikel 267 AEUV (vormals Artikel 234 EG-Vertrag)
Zentrale Gleichbehandlungsrichtlinien der EU:
Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (sog. Anti-Rassismus-Richtlinie)
Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (sog. Rahmen-Richtlinie Beschäftigung)
Richtlinie 2002/73/EG zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (sog. Gender-Richtlinie 1)
Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (sog. Gender-Richtlinie 2)
Europarat:
Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (bisher von Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert)
Weitere Informationen zur EMRK auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Europäische Sozialcharta (die revidierte Charta wurde bisher von Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert)
Weitere Informationen zum CPT auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Europäisches Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (englisch) (bisher von Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert)
Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung von Menschenhandel (bisher von Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert)
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
International:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt, ICCPR)
Erstes Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Verfahrensordnung des Menschenrechtsausschusses (PDF 200 KB, nicht barrierefrei) (ältere Fassung der Verfahrensordnung)
Verfahrensordnung des Menschenrechtsausschusses (englisch) (Word 135 KB, nicht barrierefrei) (aktuelle Verfahrensordnung)
Weitere Informationen zum Zivilpakt auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt, ICESR)
Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (PDF, 545 KB, nicht barrierefrei)
(bisher von Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert)
Verfahrensordnung des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (PDF, 19 KB, nicht barrierefrei)
Weitere Informationen zum Sozialpakt auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (Anti-Rassismus-Konvention, ICERD)
Verfahrensordnung des Anti-Rassismus-Ausschusses (PDF, 104 KB, nicht barrierefrei)
Weitere Informationen zur Anti-Rassismus-Konvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention, CEDAW)
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (PDF, 18 KB, nicht barrierefrei)
Verfahrensordnung des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (PDF, 100 KB, nicht barrierefrei)
Weitere Informationen zur Frauenrechtskonvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention, CRPD)
Schattenübersetzung des Netzwerks Artikel 3 e. V. Korrigierte Fassung der zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmten Übersetzung - Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (RTF, 194 KB)
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Seite 35-40 (PDF, 47 KB, nicht barrierefrei)
Die Behindertenrechtskonvention in Deutscher Gebärdensprache
Die Behindertenrechtskonvention in Leichter Sprache (ab Seite 39 des PDFs)
Verfahrensordnung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (PDF, 141 KB, nicht barrierefrei)
Weitere Informationen zur Behindertenrechtskonvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Konvention, CAT)
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (PDF, 68 KB, nicht barrierefrei)
Verfahrensordnung des Ausschusses gegen Folter (englisch) (PDF, 168 KB, nicht barrierefrei)
Weitere Informationen zur Anti-Folter-Konvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, CRC)
Verfahrensordnung des Ausschusses über die Rechte des Kindes (PDF, 19 KB, nicht barrierefrei) (vorläufige Version)
Verfahrensordnung des Ausschusses über die Rechte des Kindes (englisch) (Word, 110 KB, nicht barrierefrei) (aktuelle Verfahrensordnung)
Weitere Informationen zur Kinderrechtskonvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (Wanderarbeiterkonvention, ICRMW) (von Deutschland weder gezeichnet, noch ratifiziert)
Weitere Informationen zur Wanderarbeiterkonvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Konvention gegen Verschwindenlassen, CPED)
Weitere Informationen zur Konvention gegen Verschwindenlassen auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte
Harmonisierte Leitlinien für die Berichterstattung gemäß den internationalen Menschenrechtsverträgen, einschließlich Leitlinien für ein gemeinsames Grundlagendokument und vertragsspezifische Dokumente (PDF, 176 KB, nicht barrierefrei)
Weitere menschenrechtlich relevanten Dokumente finden Sie auf der
Homepage des Instituts für Menschenrechte in der Rubrik "Menschenrechtsinstrumente"
© 2012 Deutsches Institut für Menschenrechte